Italiens neue Integrationsministerin fordert freie Einbürgerung

7. Mai 2013 - 23:00

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Italien

Die neue Integrationsministerin Italiens, Cecile Kyenge, die darauf besteht, als "Schwarze" bezeichnet zu werden, beginnt erwartungsgemäß ihre Amtshandlungen damit, die italienische Zuwanderungspolitik zu untergraben: Sie verkündete, den Druck für Reformen erhöhen zu wollen, die allen in Italien geborenen Immigranten automatisch - und ohne Bedingungen - die italienische Staatsbürgerschaft verleihen zu wollen, wie die italienische Nachrichtenagentu

Italiens Linke scheitert bei der Regierungsbildung

31. März 2013 - 7:00

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Italien

Zu gerne hätte Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Genossen von den Linksdemokraten, Pier Luigi Bersani, als Ministerpräsidenten angelobt. Aber dieser ist nach wochenlangen Sondierungsgesprächen auf allen Linien gescheitert. Obwohl er in der Abgeordnetenkammer durch das Wahlrecht eine Mehrheit erhalten hat, konnte er im Senat eine solche durch Verhandlungen mit der Rechten um Silvio Berlusconi, dem Zentrum um Mario Monti bzw. der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo nicht erreichen.

Beppe Grillos Protestpartei steht vor ernster Zerreißprobe

19. März 2013 - 10:00

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Italien

Zu einer ersten Zerreißprobe kommt es in der noch jungen Protestpartei des ehemaligen Komikers Beppe Grillo. Nachdem einige seiner Parteigenossen aus den Reihen der Partei Fünf Sterne (M5S) den Kandidaten der Linksdemokraten Petro Grasso zum Senatspräsidenten mitgewählt haben, fordert Grillo Konsequenzen.

Italien nach der Wahl vor gewaltigen Hausforderungen

4. März 2013 - 10:46

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Italien

Die italienische Parlamentswahl brachte eine Pattstellung. Die Linke verfehlte einen Erdrutschsieg klar, und Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis bleibt ein Machtfaktor. Mario Montis Partei erreichte nicht einmal politisches Mittelmaß, aber dafür wählte ein Viertel der Italiener einen Polit-Clown. Eines steht somit fest: Dem Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor, und wahrscheinlich werden die Italiener bald wieder zu den Urnen schreiten.

Napolitano gibt Steinbrück nach Clown-Sager einen Korb

28. Februar 2013 - 9:39

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Italien

Für einen neuen Eklat sorgte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Schon in der Vergangenheit war er durch großzügige Einnahmen als Honorarvortragender und Kritiker eines zu bescheidenen Kanzlergehalts unangenehm aufgefallen. Nun suchte er sich die Außenpolitik als Fettnäpfchen aus, in das er prompt hineintappte. Eigentlich wollte sich Steinbrück als Kanzlerkandidat mit dem linken Staatspräsidenten Giorgio Napolitano im historischen Hotel Adlon in Berlin zu einem „Staatsmännergespräch“ plus Abendessen verabreden. Dieser lehnte das bereits vereinbarte Treffen jedoch kurzfristig ab.

Italien: Debakel für EU-Liebling Monti

26. Februar 2013 - 10:11

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Italien

Die Wahlen in Italien sind geschlagen und hinterlassen das Land vermutlich unregierbar. In der Abgeordnetenkammer kam das Linksbündnis um Pier Luigi Bersani hauchdünn vor Silvio Berlusconis Allianz zu liegen und erhält daher – so will es das Wahlsystem – die absolute Mandatsmehrheit. Im Senat hingegen, wo die in den jeweiligen Regionen stärkste Gruppe alle dortigen Mandatare stellt, gibt es keine klare Mehrheit. Gesetze können jedoch nur im Zusammenwirken beider Kammern beschlossen werden, die einander gleichwertig gegenüber stehen.

Roter EU-Parlamentspräsident Schulz mischt sich in Italien ein

24. Februar 2013 - 12:47

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Italien

Knapp vor den heute und morgen stattfindenden Parlamentswahlen mischt sich auch der rote EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in die italienische Innenpolitik ein. Der SPDler Schulz „warnte“ die Italiener davor, für den ehemaligen konservativen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu stimmen. Schulz kritisierte Berlusconi und behauptete, dieser habe durch „unverantwortliches Regierungshandeln und Eskapaden Italien ins Trudeln gebracht“.

Antijüdischer Moslemführer fordert eigene Universität in Italien

26. August 2012 - 23:00

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Italien

Anlässlich des Endes des Fastenmonats Ramadan hat der italienische Moslemführer Hamza Piccardo den Bau einer islamischen Universität gefordert. Bei seiner Predigt vor 300 Gläubigern auf einem Strand in Imperia (Ligurien) hielt Hamza fest, dass es für die eineinhalb Millionen Moslems in Italien weder eine Universität, noch eine höhere Schule zur Ausbildung von Imamen und Gemeinschaftsführern gebe.

Homosexualität wird zu Freibrief für illegale Einwanderer

20. August 2012 - 4:00

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Italien

In Italien hat der Fall eines afrikanischen Asylwerbers für einen Präzedenzfall gesorgt, der einen wahren Zustrom an Immigranten verursachen könnte: Ein 26-jähriger Nigerianer erhielt Asyl in Italien, weil er behauptete, dass ihm aufgrund seiner Homosexualität in seiner muslimischen Heimat die Verfolgung drohe, wie das französische Nachrichtenportal Novopress berichtet.

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