Seiten mit dem Schlagwort: "Besteuerungsgleichheit"

Appell an die Bürger: Verklagt die EZB!

3. August 2012 - 9:59

Bereiche 

Staatsschulden

Die Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne gehen vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) gemeinsam gegen den Fiskalpakt vor. Das Land Kärnten hat eine Klage gegen den ESM beschlossen. Auch in Deutschland sind zahlreiche Klagen anhängig, über die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Mitte September entscheiden will. Der Rechtsanwalt und Ökonom Hans-Walter Forkel ermuntert in der Welt die Bürger, auch gegen die Europäische Zentralbank zu klagen.