Rechnungshof kritisiert ÖBB-Öffentlichkeitsarbeit

21. Mai 2013 - 2:00

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Stattliche 7,6 Millionen Euro betrugen die Kosten für das Personal der ÖBB-Öffentlichkeitsarbeit von 2007 bis 2011. Dazu kommt die stolze Summe von 31 Millionen für externe PR-Leistungen. Dies ist das Ergebnis eines Rechnungshofberichts, der im zuständigen Ausschuss des österreichischen Parlaments diskutiert worden ist.

Hohe Gagen und wenig Transparenz bei öffentlichen Managergehältern

3. Februar 2013 - 19:19

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Hohe Gagen und wenig Transparenz herrschen bei Managergehältern der öffentlichen Hand. Dies belegt ein im Nationalrat diskutierter Rechnungshofbericht. Es wurden 232 Verträge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern in Unternehmen im Eigentum des Bundes, der Länder und Gemeinden unter die Lupe genommen.

Molterers Wahlkampfhilfe hat sich für Casinos Austria ausgezahlt

6. Mai 2012 - 14:13

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Ausgezahlt hat sich die Novellierung des Glücksspielgesetzes 2010 für die Casinos Austria AG (CASAG) und damit auch die Finanzierung einer Wahlveranstaltung für den damaligen ÖVP-Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister Molterer in den Räumlichkeiten des Casinos Baden. Obwohl Molterer und seine ÖVP die Nationalratswahlen 2008 deutlich verloren hatten, brachte der Finanzminister noch schnell eine Glücksspielnovelle auf den Weg. Beschlossen wurde diese dann unter der seinem Nachfolger Josef Pröll im Jahr 2010. Zentraler Inhalt war eine deutliche Reduktion der Spielbanken- und Konzessionsabgabe

Lotterien zahlen seit 2010 weniger Steuern

8. April 2012 - 7:31

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Die Casinos Austria AG (CASAG) sponserte dem 2008 wahlkämpfenden damaligen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer eine noble Veranstaltung im Casino Baden. Wenn es dafür eine politische Gegenleistung gab, ist die Sache strafrechtlich relevant. Indizien dafür gibt es. Die FPÖ hat der Staatsanwaltschaft seine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, es gilt für die Casino-Verantwortlichen wie auch für Molterer die Unschuldsvermutung.

Casinos Austria haben kein Glück im Lizenz-Spiel

9. März 2012 - 11:14

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Kein Glück hat die Casinos Austria AG (CASAG) aktuell mit ihren Bemühungen um Lizenzen für Spielbankstandorte. Während im Stammland Österreich derzeit Diskussionen laufen, ob die laufende Ausschreibung von insgesamt 15 Casinostandort-Lizenzen nicht überhaupt wegen Verfassungs- und Vergaberechtswidrigkeiten wiederholt werden muss, stehen auch die Auslandsaktivitäten der CASAG unter keinem guten Stern. Offensichtlich sind trotzt intensiver „Marktbearbeitung“ von Politik und Verwaltung im In- und Ausland die Hochzeiten des österreichischen Glücksspielmonopolisten endgültig vorbei. Wie nun ein Bericht in der Tageszeitung Die Presse aufgedeckt hat, verlor die CASAG die Casinolizenz in Chile.

Lizenzprobleme für Casinos und Finanzministerium

5. März 2012 - 11:00

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Erhöhte Nervösität herrscht aktuell im Finanzministerium  und bei der Casinos Austria AG (CASAG). Grund dafür ist das laufende Ausschreibungsverfahren für insgesamt 15 Spielbanklizenzen. Obwohl das ÖVP-geführte Finanzministerium seit vier Jahren am Glücksspielgesetz und der Lizenzvergabe „herumgebastelt“ hat, ist die akutelle Ausschreibung offensichtlich verfassungs- und vergaberechtlich keineswegs in „trockenen Tüchern“. Dabei hatten die Casinos Austria in den vergangenen Jahren seit Wiedererrichtung der rot-schwarzen Bundesregierung nichts unversucht gelassen, um ideale Rahmenbedingungen für den Weiterbestand des Glücksspielmonopols in ihrem ausschließlichen Einflussbereich zu schaffen. Nun scheinen aber wieder Zweifel aufgekommen zu sein, ob die Lobbyismusaktivitäten, die die Casinos bisher gesetzt haben, nicht doch teilweise ins Leere gegangen sind. Und das, obwohl der ÖVP-nahe Karl Stoss und sein rotes Pendant Dietmar Hoscher als Vorstandsduo mit den ÖVP-Ressortchefs Molterer, Pröll und Fekter. aber auch den SPÖ-Staatssekretären Matznetter und Schieder seit viele Jahren in vielfältigem Kontakt stehen.

Prozess um 43-Millionen-Casinojackpot

10. Januar 2012 - 10:07

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BildHeute, Dienstag, 10.Jänner 2012 startet ein höchst brisanter Zivilprozess um die Summe von 43 Millionen Euro am Landesgericht Feldkirch. Als Gegner stehen sich die Casinos Austria AG und ein aus dem Kosovo stammender, aber in der Schweiz wohnhafter Casinogast gegenüber. Dieser versuchte im am 26. März  des Vorjahres sein Glück im Casino Bregenz. Zwar zeigte die Jackpot-Leuchttafel einen Gewinn von 42,9 Millionen Euro an. Aber die Casino AG verweigert die Auszahlung bis heute. Begründung des österreichischen Glücksspielmonopolisten: „Automatenfehler und technischer Defekt.“ Nunmehr soll das Gericht in einem Zivilprozess feststellen, was in dieser Causa rechtens war und ob Casinos Austria AG und Behörden richtig gehandelt haben.

Bures schweigt zu Caspar Einems Tätigkeit in der Austro-Control

30. November 2011 - 0:27

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Doris BuresNicht viel kann offenbar SPÖ-Verkehrsministerin Dores Bures den Instrumenten der parlamentarischen Kontrolle abgewinnen, wenn es darum geht, Auskunft über die SPÖ-Personalpolitik in ihrem Ressort zu geben. Der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky hatte im September eine Anfrage zur Berufung des ehemaligen SPÖ-Innen- und Verkehrsministers Caspar Einem in die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden der Austro Control gestellt. Um Platz für Parteifreund Einem zu schaffen, musste der langjährige Vorsitzende Gaston Glock seinen Sessel räumen. Damit setzte Bures eine seit der Ressortübernahme durch ihren Vorgänger Faymann nahezu lückenlose Vorgangsweise fort, möglichst alle Schlüsselpositionen im BMVIT und in den nachgelagerten Institutionen und Firmen mit SPÖ-Parteigängern zu besetzen.

Schwarze Flecken bei der Staatsdruckerei

7. Juli 2011 - 16:25

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FührerscheinÖsterreich hat eine Staatsdruckerei, die gar nicht dem Staat gehört, sondern seit 2001 privatisiert ist und einem anonymen Stiftungsgeflecht untersteht. Dennoch bekommt die operative Tochter, die Österreichische Staatsdruckerei, weiterhin sämtliche Aufträge für Reisepässe und Personalausweise von den Ministerien ohne Ausschreibung zugeschanzt. Weil das Staatsdruckereigesetz vorsieht, dass die Bundesorgane prinzipiell verpflichtet sind, Druckprodukte für Bundesdienststellen, bei deren Herstellungsprozess Geheimhaltung beziehungsweise die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften geboten ist, in der Staatsdruckerei herstellen zu lassen. Also in einem privaten Unternehmen, das sich nach wie vor Staatsdruckerei nennt.

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