Beim Erfinden von neuen Beiträgen, Steuern oder Abgaben - egal, wie man sie auch nennen mag - ist die rot-schwarze Regierung kreativ. Der Pensionssicherungsbeitrag, den alle Beamten im Ruhestand leisten müssen, ist so eine Erfindung der großen Koalition aus dem Jahr 1993. Heute sind sich ÖVP, FPÖ und sogar die Grünen weitgehend einig, dass dieser Beitrag ungerecht ist und diese monatliche Zahlung manche Pensionisten sogar in die Armut treibt. Eine Abschaffung dieser „Gebühr“ steht daher im Regierungsprogramm – aber es scheint, als wäre das Papier, auf dem das steht, sehr geduldig.
Wie man das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich von derzeit durchschnittlich 58,2 Jahren innerhalb eines Jahrzehnts um zwei Jahre anheben kann, war Gegenstand einer Dialog-Tagung der Sozialpartner im oberösterreichischen Bad Ischl. Zuletzt wurde in ÖVP-Kreisen gefordert, Invaliditätspensionisten Jagd- oder Führerscheine zu entziehen, falls diese frühzeitig in Pension gingen.
Unglaublich! Pleite-Staat Griechenland soll an sage und schreibe 200.000 Tote Pensionszahlungen geleistet haben. Mit Tricks wurden diese Gelder erschlichen – dem Staat kostete das Millionen. Nur ein Problem in Griechenland? Mitnichten. Auch Österreich zahlt(e) an Verstorbene die Rente weiter.
Um unser Pensionssystem ist es nicht besonders gut bestellt. Die Babyboomer gehen langsam aber sicher in Pension, und ihnen stehen zu wenige Jugendliche gegenüber. Früher oder später werden Einschnitte staatlicherseits die Folge sein. „Privatvorsorge“ heißt das Zauberwort – oder auch nicht.
Derzeit kursieren diverse E-Mails, in welchen sich Bürger über die Ungerechtigkeiten betreffend Ausgleichszulagen für Pensionsbezieher, die keinen Wohnsitz in Österreich haben, beschweren. Wenngleich die beschriebenen Fälle vermutlich fiktiv sind, scheint die Aufregung grundsätzlich berechtigt, betrachtet man die derzeitige Rechtslage. So ist laut der Verordnung Nr. 1408/71 (EWG) geregelt, dass sich jeder Pensionist, der einen Rechtsanspruch auf Rentenleistungen der österreichischen Sozialversicherung hat, diese Zahlungen auch in seinen Wohnsitzstaat überweisen lassen kann.
Es ist ein gewaltiges Belastungspaket, das die rot-schwarze Bundesregierung pünktlich nach den beiden Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark geschnürt hat. Steuern und Abgaben werden um fast 1,2 Milliarden Euro erhöht, Ausgaben um 1,6 Milliarden Euro gekürzt. Damit soll der marode österreichische Finanzhaushalt bis 2014 im Griff behalten werden. Familien, Autofahrer, Raucher und Pensionisten kommt der neue Budgetplan teuer zu stehen. Sie alle müssen künftig (noch) tiefer in die Tasche greifen.
Im Durchschnitt geht der Österreicher mit 58 Jahren in Pension und genießt den Ruhestand über einen Zeitraum von 20 Jahren. Das ist viel zu früh, sind sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einig. Schon jetzt ist jede dritte Pension in Österreich durch eingezahlte Beiträge nicht mehr gedeckt. In Frankreich ist vergleichweise erst im Jahr 2050 jede fünfte Pension nicht mehr abgedeckt.
In den letzten Tagen wurde viel über ein Gutachten der Pensionskommission debattiert. Den erstellenden Instituten WIFO und IHS wurde vorgeworfen, auf der Basis falscher Zahlen und Annahmen gearbeitet zu haben. Die Pensionskommission ging deshalb auch ohne einen einzigen konkreten Beschluss wieder auseinander. Auffällig ist, dass das Gutachten von einer deutlich erhöhten – und offenbar unqualifizierten - Zuwanderung ausgeht.
In einem Abkommen der Bundesregierung mit dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) wurde das Ruhegehalt für einen „Wetterfrosch“ einkommenssteuerfrei gesetzt, falls sich dieser in Österreich niederlassen sollte. Ein solches Privileg trifft allerdings auch auf sehr viele andere Mitglieder und ehemalige Mitglieder internationaler
In einem Abkommen der Bundesregierung mit dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) wurde das Ruhegehalt für einen „Wetterfrosch“ einkommenssteuerfrei gesetzt, falls sich dieser in Österreich niederlassen sollte. Ein solches Privileg trifft allerdings auch auf sehr viele andere Mitglieder und ehemalige Mitglieder internationaler Organisationen zu. Die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter wollte in einer parlamentarischen Anfrage von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) wissen, wer genau die Nutznießer sind. Diese Antwort liegt nun vor.
An die 400.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld. Die Einstufung in eine von 7 Pflegegeldstufen zwischen 150 und 1.650 Euro pro Monat erfolgt derzeit ausschließlich über Ärzte. Nun sollen laut den Plänen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auch die Pflegekräfte bei der Einstufung mitentscheiden dürfen. Eine Valorisierung des Pflegegeldes wird es unterdessen nicht geben. Sie sei „budgetär nicht umsetzbar“, heißt es aus dem Ministerium.
Ruhegehalt für einen „Wetterfrosch“ einkommenssteuerfrei gesetzt, falls sich dieser in Österreich niederlassen sollte. Ein solches Privileg trifft allerdings auch auf sehr viele andere Mitglieder und ehemalige Mitglieder internationaler Organisationen zu. Die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter wollte in einer parlamentarischen 
Ein entsprechendes Pilotmodell zur Verbesserung der Einstufung beim Pflegegeld könnte schon im Herbst beginnen. Dabei werden Ärzte und Pflegefachkräfte gemeinsam etwa 1.000 hilfsbedürftige Personen in den Bundesländern Burgenland, Nieder" /> 
