Trotz Transparenzpaket und politischer Selbstverpflichtung weniger öffentliche Mittel in Regierungspropaganda fließen zu lassen, gibt etwa Unterrichtsministerin Claudia Schmied weiterhin viel Geld für Inserate aus. So auch am 18. Jänner 2013, als ein Inserat des BMUKK die „Schulische Tagesbetreuung“ beworben hatte - voll Überzeugung als „beste Bildung und Betreuung für unsere Kinder“.

Eine neue Qualität der Politpropaganda wurde vor knapp zwei Wochen aus Deutschland gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn losgelassen. Das Zerrbild der konservative Regierung in Budapest richtet sich diesmal nicht etwa an die Erwachsenen, sondern setzt bereits bei den Kindern an. Plattform war das öffentlich-rechtliche Kinderprogramm ZDF tivi, das auf dem Kinderkanal KIKA ausgestrahlt wird.

Der ORF wird immer mehr zum exklusiven Werbesender für die Regierungskoalition. Einmal werden rote, dann wieder schwarze Politiker über das Fernsehen hofiert. Zuletzt ganz offen in der ORF-Volksmusiksendung „Mei liabste Weis“, in der Moderator Franz Posch den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) als „großen Freund der Blasmusik“ begrüßte. Im laufenden Landtagswahlkampf ein besonderer Fauxpas des Staatsfunks.

Kritik vom Redakteurssprecher

Viele unsinnige Gerüchte über den Zustand der Freiheitlichen hat die veröffentlichte Meinung in den letzten Tagen zum Besten gegeben. Die Verluste der FPÖ bei zwei Landtagswahlen nach einer jahrelangen Erfolgsserie waren für weite Teile der vom herrschenden rot-schwarzen System abhängigen Medienlandschaft Grund genug, den nahenden Tod der Partei anzukündigen. FPÖ-TV rechnet mit den Fehlinterpretationen, Lügen und Erfindungen ab.