Ein Abgeordneter in Uniform ist kein Abgeordneter

18. Mai 2012 - 18:01

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Immunität

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten Elmar Podgorschek beschlossen. Ihm wird vorgeworfen, durch den Besuch des WKR-Balls in Bundesheer-Uniform gegen einen Erlass von Verteidigungsminister Norbert Darabos verstoßen zu haben. Das Parlament hat festgestellt, dass der Besuch in keinem Zusammenhang zu Podgorscheks Abgeordneten-Tätigkeit besteht. Das ist angesichts der Sachlage bemerkenswert.
 

Öllinger wird erneut ausgeliefert

11. Dezember 2009 - 8:50

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Immunität

Grünen-Abgeordneter Karl Öllinger wird wohl zum Stammgast bei Gericht werden. Bereits vor Beginn des Untersuchungsausschusses wurde seine Immunität aufgehoben und er damit ausgeliefert, weil der Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Grünen Spitzelskandal besteht. Nun könnte ihm auch sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum Verhängnis werden.