Nach dem Handelsgericht beschäftigt sich nun auch die Staatsanwaltschaft Wien mit der Privatstiftung von Gertrud Meschar, aus deren Vorstand der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) im Juli ausgeschieden ist. Gegen Graf wird wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue ermittelt, gegen die noch amtierenden Stiftungsvorstände nur wegen Untreue. Es gilt die Unschuldsvermutung. Auslöser waren ein Zeitungsartikel und sechs dazugekritzelte Worte.
Die Grünen sind im Nationalrat mit ihrem Versuch, eine Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten zu schaffen, gescheitert. Außer ihnen selbst stimmte niemand dafür, den Antrag beschleunigt bis zum 4. Juli zu behandelt. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf musste zwar einige Kritik einstecken, bleibt in seinem Amt jedoch unangetastet.
Aufrechte Demokraten definieren sich über Geisteshaltungen – die sie konsequent ablehnen. Dies beinhaltet zwingend das Eintreten gegen Faschismus, Nationalsozialismus, (Hetero-)Sexismus, natürlich Rassismus, Homophobie, Patriarchat, manchmal auch Kapitalismus, Bürgertum, Tradition, Familie… Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Ein Mitarbeiter von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer müsste man sein! Als solcher verdient man angeblich 6200 Euro pro Monat. Das ist mehr, als ein Wiener Gemeinderat bekommt. Dank einer parlamentarischen Anfrage kamen diese fürstlichen Gagen für Parlamentsmitarbeiter nun ans Licht – und werfen einen Schatten auf Barbara Prammer, die bei Ausgaben in ihrem persönlichen Umfeld nicht zum ersten Mal auffällig wurde.
Die letzten Monate in der österreichischen Innenpolitik waren geprägt von der Diskussion rund um Korruption, Lobbismus und Beratervertärge. Namen wie Strasser, Hochegger, Lederer oder Langthaler sind Platzhalter für ein System, das bereits mit dem rot-schwarzen Proporz nach 1945 seinen Anfang genommen hat. Einige Spitzenrepräsentanten der aktuellen Regierungskoalition scheinen aber trotz dieser Diskussion und der zunehmenden Politikverdrossenheit weiter Kreise der Bevölkerung nichts dabei zu finden, weiterhin enge Beziehungen mit Lobbyisten zu pflegen und diese in der Öffentlichkeit auch wortreich zu rechtfertigen. Eine Repräsentantin dieser Geisteshaltung ist die SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.
Vor allem Grüne und Sozialisten sind beim Thema Korruption schnell mit einem Urteil zur Stelle und geben klare Schuldzuweisungen in eine bestimmte Richtung ab. Doch im eigenen Umfeld scheint der Blick für Unvereinbarkeiten und Auffälligkeiten stark getrübt. So etwa bei SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. In der aktuellen Wochenend-Ausgabe des Standardgibt sie zur Frage von Beraterverträgen sonderbares von sich: "Beratung an sich ist noch nichts Schlechtes. Aber wenn künstlich Beratung inszeniert wird oder womöglich gar Geld fließt ohne Gegenleistung, sind wir mitten in der Korruption und beim Amtsmissbrauch. Bei mir ihm Haus hinterfrage ich fünfmal: 'Brauchen wird da jetzt überhaupt eine externe Beratung? Oder müssen wir das nicht selbst bewerkstelligen?' Daher meine ich, dass alle, die mit Steuergeldern hantieren, das nie vergessen sollten. Wir sind nun alle gefordert, Initiativen zu setzen, um die Abläufe transparenter zu machen.“
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kann tief durchatmen. Die Staatsanwaltschaft wird kein Verfahren gegen sie wegen der Neugestaltung der Parlaments-Webseite einleiten. Die Webpräsenz geriet wesentlich teurer als geplant. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatte zudem die Umgehung des Bundes-Vergabegesetzes vermutet.
Am 28. Oktober 2008 wurde das Nationalratspräsidium gewählt. Zweieinhalb Jahre später ist Halbzeit in dieser Legislaturperiode, die erstmals fünf Jahre dauern könnte, wenn die Regierung hält. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf zieht eine Zwischenbilanz und stellt dabei dem Parlamentarismus ein schlechtes Zeugnis aus. Gerade die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung habe gezeigt, wie konsequent die Fraktionen von SPÖ und ÖVP die Vorschläge der Regierung durchwinken – selbst wenn sie der eigenen politischen Überzeugung widersprechen.
Mit der Ankündigung, die freiheitliche Ausländerpolitik verschärfen zu wollen, hat der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf für mediales Aufsehen gesorgt. Auch an den Zuständen im Parlament übte er Kritik und forderte eine Demokratisierung der Hausordnung. Es könne nicht sein dass Nationalratspräsidentin Prammer „hundert Prozent der Macht“ habe, obwohl sie nur eine 29-Prozent-Partei vertritt. Im Unzensuriert-Interview konkretisiert Graf die Pläne und gibt einen Ausblick auf die kommenden Arbeitsschwerpunkte. Im Gegensatz zu seinen beiden Kollegen im Nationalratspräsidium will er ein „Präsident der Bürger“ sein und sie konkret entlasten – zum Beispiel im Bereich Wohnen.
Mit ihrem jüngsten Vorschlag, alle Wahlen des Landes auf einen Tag zu legen und Neuwahlen auszuschließen, verkündet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nicht nur ihre Angst vor der Meinung der immer stärker hinters Licht geführten Bürger, sie zeigt auch zum Jahresabschluss, wie wenig die Demokratie mit ihrer Gesinnung zu tun hat. Während BZÖ und Grüne den Vorschlag unterstützen - gemäß ihrer immer schwächer werdenden Wählerunterstützung - wird Prammers Idee sogar von der eigenen Partei abgelehnt. Der kurzlebige Vorschlag ist das traurige Schlusslicht einer wenig glorreichen Jahresbilanz.
(CC BY-ND 2.0)" /> 
Die letzten Monate in der österreichischen Innenpolitik waren geprägt von der Diskussion rund um Korruption, Lobbismus und Beratervertärge. Namen wie 
Vor allem Grüne und Sozialisten sind beim Thema Korruption schnell mit einem Urteil zur Stelle und geben klare Schuldzuweisungen in eine bestimmte Richtung ab. Doch im eigenen Umfeld scheint der Blick für Unvereinbarkeiten und Auffälligkeiten stark getrübt. So etwa bei SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. In der aktuellen 
