Jeder vierte Student hat ein Semester lang nur für das Pleite-Café Rosa gezahlt, wenn es stimmt, was Alexander Schierhuber, Spitzenkandidat des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS) bei der ÖH-Wahl, vermutet: Der Schuldenberg des von linksextremen Funktionären der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) gegründeten Lokals soll schon auf mehr als eine Million Euro angewachsen sein. Zuletzt war von rund 500.000 Euro die Rede.

Seit 1. Oktober 2012 hat die Pädagogische Hochschule (PH) Salzburg eine neue Leitung. Gleich nach Amtsantritt stellte die neue Rektorin Elfriede Windischbauer fest, dass mit den Finanzen der Hochschule etwas im Argen stimmt. Die Mahnungen wegen nicht bezahlter Rechnungen häuften sich und zahlreiche Inkassobüros klopften an die Türe der PH. Darum entschloss sich Windischbauer, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Unterschlagung von Geldbeträgen in sechsstelliger Höhe

Für neuerliche Aufregung sorgt der ehemalige Grüne Bundesparteiobmann Alexander Van der Bellen. In seiner Funktion als Wiener Beuftragter für Universitäten und Forschung verfügt er über ein Budget von nicht weniger als 210.000 Euro jährlich. „Belegt“ wird diese stattliche Summe mit einem Minibericht, den Van der Bellen alljährlich dem Wiener Gemeinderat vorlegt.

In der Nationalratssitzung vom 6. Dezember 2012 wurde eine Änderung des Universitätsgesetzes von SPÖ und ÖVP mehrheitlich beschlossen. Diese wirft jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf. Im Juni 2011 war die bis dahin gültige Studienbeitragsregelung durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Im dadurch enentstandenen rechtsfreien Raum ermunterte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) die Universitäten, auf eigene Faust Gebühren einzuheben.