Unzensuriert.at - Politik unzensuriert

Die Wiener Desinfektionsanstalt soll von der Hüttenbrennergasse 6 beim Arsenal ins Simmeringer Wohngebiet in die Rappachgasse 40 übersiedeln. Die Wiener Stadtroten haben es damit ausgesprochen eilig. Schon im Spätsommer 2010 soll alles unter Dach und Fach sein. Eine Information oder gar Befragung der betroffenen Bevölkerung ist offenbar nicht vorgesehen. Weiterlesen...

Von den rund 560.000 Mitgliedschaften in der Wirtschaftskammer bestehen alleine 115.000 in Wien. Das macht die Wirtschaftskammer in der Bundeshauptstadt wohl zur attraktivsten Standesvertretung für Funktionäre und solche, die es werden wollen. Es winkt ein sorgenfreies Leben in den zahlreichen Apparaten und Organisationen der Kammer. Bestens geölt mit den sprudelnden Mitgliedesbeiträgen der kleinen und mittleren Unternehmen (sie machen mehr als 90 Prozent der Mitglieder aus) betreibt die Kammer großangelegte Geldverschwendung in Millionenhöhe. Weiterlesen...

In der vorpommerschen Hansestadt Greifswald haben einige Weltverbesserer die Initiative zur Umbenennung der „Ernst-Moritz-Arndt-Universität“ in „Universität Greifswald“ gestartet, weil „Arndt ein Antisemit und Vorläufer des Nationalsozialismus“ gewesen und als solcher nicht geeignet als Namenspatron einer Universität sei. Die Initiative hat einen erheblichen Dämpfer erlitten. Eine knappe Mehrheit der Studenten sprach sich bei einer Urabstimmung gegen die Umbenennung aus. Wie bei solch unliebsamen Ergebnissen üblich, spricht man jetzt von  Unentschieden und keinem klaren Meinungsbild. Der Uni-Spiegel widmet der Angelegenheit breiten Raum. In nur knapp zwei Zeilen beantwortet er die wesentliche Frage jedoch völlig unzureichend: Wer war Ernst Moritz Arndt? Weiterlesen...

Eine 30%-Ausländerquote in Italiens Schulklassen soll künftig die Integration verbessern und Ghetto-Klassen verhindern. Die Restriktion soll ab kommenden Herbst schrittweise ab der ersten Volksschulklasse gelten, erklärte die zuständige Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini von der Berlusconi-Partei Popolo della Libertà („Volk der Freiheit“). Die Opposition sprach zugleich von einer „schändlichen Diskriminierung ausländischer Kinder“ und Gleichheitswidrigkeit. Ein Blick in die Statistiken zeigt, dass auch Österreich eine solche Quote gut täte. Weiterlesen...

Man soll ja nicht gleich alles verteufeln, was uns die Regierung mit unserem Steuergeld in Form von Informationskampagnen vorsetzt. Christina Stürmer ist eine der populärsten Sänderinnen des Landes, und wenn Unterrichtsministerin Claudia Schmied sie für mehr Bildung die Bundeshymne singen lässt, dann ist das soweit in Ordnung. Vielleicht steigert die Aktion zusätzlich das Heimatbewusstsein der jungen Menschen. Wir kennen das aus den USA, wo auch vor jedem Sport-Großereignis ein Showstar der amerikanischen Hymne seine persönliche Note verleiht. Weiterlesen...

Mädchen sollen Automechaniker, Schlosser oder Tischler werden, nicht Friseurin, Sekretärin oder Verkäuferin. Dieses feministische Ziel verschlingt sei Jahrzehnten Unsummen an Fördergeld. Jetzt wurde zwischenzeitlich einmal der Hahn zugedreht vom Unterrichtsministerium. Das Projekt "Frauen in die Technik" wird es daher im Jahr 2010 zum letzten Mal geben, berichtet die Wiener Zeitung. Weiterlesen...

„Graf fordert Volksabstimmung zur Rückkehr Südtirols zu Österreich." Diese Schlagzeile löste wieder einmal einen groß inszenierten Wirbel in der medialen Politlandschaft aus. Liest man jedoch das vom Dritten Präsidenten Martin Graf in der „Presse am Sonntag" vom 26.7.2009 gegebene Interview im Wortlaut durch, so stellt man verblüfft fest, dass Graf diese Worte gar nicht gesagt hat. Graf äußerte, man wisse eigentlich nichts Genaues, „solange man die Bevölkerung nicht fragt. Die Frage ist, ob es ein Tirol geben soll". Das klingt anders, als die Schlagzeile es formuliert! Und es ist sicherlich nicht jener „provokante" Sager, zu welchem Grafs Worte danach hochstilisiert wurden. Dass Graf auf das den Südtirolern vorenthaltene Selbstbestimmungsrecht hinwies und die Pflege der „faschistischen Denkmäler" auch durch das heutige demokratische Italien „schon eine Frage" nannte, steht durchaus im Einklang mit den historischen Tatsachen und klingt auch nicht sonderlich „extrem".– dem Jahr der Streitbeilegung - Walter Ebenberger in Folge 1 der „Freien Argumente" unter dem Titel „Kein Ende für Südtirol" auseinandergesetzt. Weiterlesen...

Dass die Grünen und Roten bei ihren Aufmärschen die Komplizenschaft von gewalttätigen Linksfaschisten nicht scheuen, ist sattsam bekannt. Dass sich nun aber auch die Universitäten in dieses üble Spiel hineinziehen lassen, ist eine neue Dimension.  Weiterlesen...

Bundeskanzler Werner Faymann heute im Nationalrat: 

Drama pur. Nächtens zähmen die Chefs von SPÖ und ÖVP erst die Unterrichtsministerin und dann auch noch die Lehrer-Gewerkschafter zu einem spektakulären Kompromiss. Das Budget und die zugehörige Rede von Finanzminister Pröll sind gerettet. Die Drucker in der Parlamentsdirektion laufen auf Hochtouren, damit jeder Abgeordnete heute das in Zahlen gegossene Meisterwerk in Händen halten kann. Weiterlesen...