Der linke Abgeordnete mit den rechten Sponsoren

3. Februar 2013 - 8:21

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Kuriositäten

Der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger schnüffelt gerne im Privatleben anderer Leute. Besondere Freude bereitet ihm das Ausspionieren und Vernadern des politischen Gegners. Doch siehe da: Öllinger steht, wenn auch nur ein wenig, selbst unter Beobachtung.

NoVA-Steuerhinterzieher kosten Republik 100 Millionen Euro

6. November 2012 - 9:12

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Kuriositäten

Die stolze Summe von 100 Millionen Euro kostet die Steuer- und Abgabenhinterziehung durch jene Autofahrer, die ihre Fahrzeuge nicht in Österreich ordnungsgemäß zugelassen haben. Aktuell rechnet das Finanzministerium mit rund 15.000 Fahrzeugen, die durch ihre Besitzer zwar in Österreich betrieben werden, aber nicht hier zugelassen sind. Dies verursacht im Schnitt einen Abgabenausfall bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) von 6000 bis 7000 Euro pro Fahrzeug.

Hundstorfer finanziert Volkshilfeengagement in der Ukraine

6. September 2012 - 9:05

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Kuriositäten

Nach dem Bundesministeriengesetz ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) für die sozial Schwachen in Österreich zuständig. Im Ressort des roten Ministers findet man allerdings auch andere Betätigungsfelder. Eine Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter brachte an die Öffentlichkeit, dass österreichische Sozialgelder ibis in die ferne Ukraine finden. So subventionierte das Sozialministerium über die SPÖ-nahe Volkshilfe Projekte in der Ukraine mit nicht weniger als 321.000 Euro.

Finanzamt lagerte sensible Steuerakten auf der Straße

18. August 2012 - 3:00

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Kuriositäten

Dass es die höchsten Behörden in Österreich mit dem Datenschutz nicht allzu genau nehmen, beweist ein Fall, der sich im Frühjahr diesen Jahres in Wien-Neubau ereignet hatte. Das dortige Finanzamt hatte über Nacht einen Container mit sensiblen Steuerakten auf der Straße einfach ohne Bewachung stehen lassen. Jedermann konnte sich in einem Zeitraum von 15½ Stunden an den Steuerakten von Bürgern des 6., 7. und 15. Wiener Gemeindebezirks bedienen.

Orden an Tito: Aufzeichnungen weiterhin unauffindbar

8. August 2012 - 9:46

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Kuriositäten

Zu einer bürokratischen Posse der besonderen Art wächst sich die Causa der Ordensverleihung an den ehemaligen kommunistischen Diktator Josip Broz Tito aus. Dieser hatte Mitte der sechziger Jahre von Österreich den „Groß-Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich“ erhalten. Medial ist dies der Öffentlichkeit seit langem bekannt. Einzig und allein das „offizielle Österreich“ will knapp 50 Jahre später nichts mehr von der Ordensverleihung an Marschall Tito wissen.

Grüne wollen rechtsextreme Bücher für Forschung und Allgemeinheit

21. Juli 2012 - 12:15

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Kuriositäten

Dass die Grüne Parlamentsfraktion mit manch sonderbaren Aktionen und Ansinnen die Öffentlichkeit beglücken, daran hat man sich über die Jahre hinweg gewöhnt. Aber diese politische Gruppierung ist noch immer für die eine oder andere Überraschung gut. In einer parlamentarischen Anfrage begehren die Grünen nun die Sammlung von „rechtsextremistischer“ Literatur. Diese solle nicht nur gesammelt werden, sondern man soll sie auch der Öffentlichkeit zugänglich machen. Adressat dieses sonderbaren Ansinnens ist SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos.

Schwarze Werber und rote Anwälte in der Kasachstan-Connection

16. Juli 2012 - 6:00

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Kuriositäten

Was haben die umstrittenen Umzugspläne des ORF mit Morden an zwei Bankern in Kasachstan gemeinsam? Leider mehr als man denkt: den von Mafia-Umtrieben, Geldwäsche und Mord umrankten früheren Botschafter Rakhat Aliyev. Das Prestige-Projekt der Stadt Wien droht im Sumpf der Kriminalität zu versinken. Im Umfeld agieren ÖVP- und SPÖ-nahe Firmen und Personen. Steueroasen dürfen natürlich nicht fehlen.

Im Land der Titelträger und des Titelschwindels

15. Juni 2012 - 12:30

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Kuriositäten

Österreich gilt als das Land der Titelträger. Hofrat, Professor, Kommerzialrat und so weiter und so fort. Manche Titel setzen eine intellektuelle Leistung oder Ausbildung voraus, andere werden nach Gutdünken vom Bundespräsidenten verliehen. So können sich dann etwa Schlagersänger wie Udo Jürgens mit dem Titel Professor schmücken. Die Verleihung eines akademischen Titels setzt die Absolvierung eines zugehörigen Studiums, also den Abschluss einer Berufsausbildung, voraus. Das unberechtigte Führen eines solchen Titels ist strafbar. Ebenso verhält es sich mit Berufsbezeichnungen.

OECD beschäftigt sich mit steuerlicher Behandlung von Sklaverei

18. Mai 2012 - 14:41

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Kuriositäten

Die Sklaverei ist weltweit abgeschafft. Es mag zwar sein, dass sie in manchen Gegenden unter besonders verwerflichen Regimen noch vorkommt, in österreichischen Gesetzen sollte dafür jedoch kein Regelungsbedarf mehr bestehen. Sollte man meinen. Denn der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider hat eine Passage dazu in den OECD-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung gefunden. Österreich erneuert viele dieser Abkommen derzeit auf Basis ebendieser OECD-Richtlinien.
Im fünften Absatz des Artikels 26 heißt es wörtlich:

"Extremistin" Sigrid Maurer darf trotz Hausverbot ins Parlament

3. Mai 2012 - 10:01

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Kuriositäten

Man schrieb den 22. Dezember 2010 als die seinerzeitige linke ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer, Mitglied der Grünen und Alternativen Studenten (GRAS), von der Parlamentsdirektion ein 18-monatiges Hausverbot ausfasste. Grund dafür war eine Aktion mit Maurers Beteiligung während der Budgetrede des seinerzeitigen ÖVP-Finanzministers Josef Pröll, bei der Studenten Flugzettel von der Galerie geworfen und lautstark Parolen von sich gegeben hatten. Ein Parlamentsbediensteter wurde dabei sogar verletzt. Nach dem seinerzeitigen Verbot darf Maurer erst wieder ab dem 22. Juni 2012 die Räumlichkeiten des Hohen Hauses betreten. Damals wurden Maurer und ihre Mitstreiter auch auf die „Extremismusliste“ des Verfassungsschutzes im Innenministerium gesetzt. Linke Genossinnen aus der SPÖ haben nun dieses Verbot bereits vier Monate früher zu Gunsten Maurers außer Kraft gesetzt.

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