Im Jahr 2009 verkündete die Europäische Union vollmundig, dass mit der Europäischen Bürgerinitiative, die durch den Lissabon-Vertrag ins Leben gerufen wurde, endlich direktdemokratische Volksinitiativen möglich seien. Die Ankündigung erwies sich aber als verfrüht und als Mogelpackung. Gegenwärtig muss man das bei der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung unter dem Titel „Right 2 Water“ erkennen.

Frankreichs Konjunktur stottert. Deshalb sieht es auch für das französische Budget schlecht aus. Der sozialistische Finanzminister Pierre Moscovici bat seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble um Geduld mit Frankreich. Moscovici appelliert an die anderen EU-Mitgliedsländer, nicht auf weitere Sparmaßnahmen zu drängen. Die französische Konjunktur halte weitere Einsparungen nicht aus. Vor allem Deutschland müsse das verstehen, wenn es ein „starkes Frankreich“ wolle.

Nun steht auch in den bisher so EU-treuen Niederlanden eine Gruppe engagierter Bürger auf. Unter der Führung des niederländischen Geographie-Professors Ewald Engelen sammelte ein „Burgerforum EU“ mehr als 40.000 Unterschriften via Internet, um eine Petition an das niederländische Parlament in Den Haag zu richten. Mit dieser möchte die Bürgerrechtsbewegung ein Ende der Abtretung der Souveränität an die EU und Neuverhandlungen über Verbleib und Ausrichtung dieser Staatengemeinschaft erreichen.

Mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer deckt ein Insider der Europapolitik das Versagen des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) bei den Verhandlungen über das EU-Budgets für die Jahre 2014 bis 2020 auf. Faymanns „Verhandlungserfolg“ stellt sich als Niederlage auf der gesamten Linie heraus. Österreich wird während der gesamten sieben Jahre Laufzeit des Budgets zu den Verlierern zählen. Einerseits sinkt der „Österreich-Rabatt“ drastisch, andererseits erhöht sich der Nettobeitrag durch die wachsende Wirtschaftsleistung.