Anfang Mai will die EU-Kommission den Entwurf für eine neue Saatgut-Richtlinie vorlegen, wobei es dem Vernehmen nach alten Sorten an den Kragen gehen soll. Was bei den Bürgern völlig zu Recht für einen Aufschrei gesorgt hat, zeigt einmal mehr, was in der EU alles schiefläuft: Einerseits mischt sich die Eurokratie in alle möglichen Angelegenheit ein, und diesmal ist der höchst sensible Bereich der Nahrungsmittelsicherheit vom Brüsseler Vereinheitlichungs- und Regulierungswahn betroffen.

Kommentar von Andreas Mölzer

Kürzlich behauptete Jose Manuel Barroso, die Existenzkrise des Euro sei vorbei. Entgegen der Schönrednerei des EU-Kommissionspräsidenten sieht die Wirklichkeit leider anders aus.

Kommentar von Andreas Mölzer

In letzter Zeit war insbesondere in Deutschland ein verstärkter Zuzug von rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern zu verzeichnen. Bei ihnen handelte es sich oftmals um Angehörige einer bestimmten mobilen Ethnie, die für ihren Kinderreichtum bekannt ist. Und diese „Rumänen“ und „Bulgaren“ kamen in der Regel wegen der großzügigen Sozialleistungen in unser Nachbarland (und wohl auch nach Österreich), weshalb Berlin nun von der Europäischen Union Maßnahmen gegen diesen Sozialtourismus verlangt.

Kommentar von Andreas Mölzer

US-Lobbyisten versuchen derzeit im Europäischen Parlament auf ungenierte Weise, die neue EU-Datenschutzrichtlinie zu beeinflussen. Damit wollen sie erreichen, dass der Datenschutz verwässert wird, was im besonderen Interesse US-amerikanischer Internet-Konzerne wie Google oder Facebook ist, die in Europa ihre Geschäftsinteressen gefährdet sehen. Und um die Interessen ihrer Auftraggeber durchzusetzen, gehen die sogenannten Interessensvertreter besonders dreist vor: Sie drängen darauf, dass die von ihnen vorgelegten Gesetzestexte übernommen werden.