Wir leben fürwahr in einer skurrilen, absolut desorientierten Zeit. Bald ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus gibt es da just in Graz, dieser erzkonservativen steirischen Metropole wieder eine kommunistische Partei, die ein Viertel der Wähler auf sich zu vereinen vermag. Gewiss, es ist eine freundliche Wohnbaustadträtin, die einen Teil ihres Gehalts für Bedürftige spendet und gewissermaßen als Mieter-Ombudsfrau für die Leute da ist.
Vergangene Woche stand einmal mehr ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs ganz im Zeichen der Eurokrise. Und wie schon bei zahlreichen Gipfeltreffen zuvor wurden auch diesmal halbherzige, wenn nicht gar falsche Maßnahmen zur Beendigung der Schuldenkrise in der Eurozone beschlossen.
Das Nobelpreis-Komitee hat den diesjährigen Friedensnobelpreis der EU zuerkannt. Schließlich handle es sich bei der Europäischen Union, so die Begründung, um ein „erfolgreiches Friedensprojekt“. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille, weil bei dieser Sichtweise die unzähligen Irrwege, welche die Europäische Union in den letzten Jahren und Jahrzehnten eingeschlagen hat, völlig ausgeblendet werden.
In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten „Stresstest“ für Atomkraftwerke vorgestellt. Die Ergebnisse des Berichts sind nicht nur ernüchternd, sondern besorgniserregend: Keines der 64 Kernkraftwerke in der Europäischen Union sei als „sicher“ einzustufen, vielmehr bestehen teils schwere Sicherheitsmängel, womit sich jederzeit eine Nuklearkatastrophe wie 1986 in Tschernobyl oder 2011 im japanischen Fukushima wiederholen kann.
Aus Zypern, dem am Rande des Bankrottes stehenden EU-Vorsitzland, kommen ausnahmsweise einmal gute Nachrichten. Denn Nikosia fordert in einem Arbeitspapier, das EU-Budget für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zu kürzen. Demgegenüber drängt die EU-Kommission darauf, den Haushalt für den genannten Zeitrahmen auf über eine Billion Euro aufzublähen.
Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments
Zwölf Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges hat die EU-Kommission nun vorgeschlagen, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union zuzuerkennen. Die Nachricht löste in Belgrad keinen Jubel aus. Denn aus den vor einigen Monaten in Aussicht gestellten Beitrittsverhandlungen ist nichts geworden. Der Vorschlag aus Br&uum
Zwölf Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges hat die EU-Kommission nun vorgeschlagen, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union zuzuerkennen. Die Nachricht löste in Belgrad keinen Jubel aus. Denn aus den vor einigen Monaten in Aussicht gestellten Beitrittsverhandlungen ist nichts geworden. Der Vorschlag aus Brüssel ist überdies an Bedingungen geknüpft.
Vor rund einem Jahr wurde Athen eine Milliardenspritze gewährt, die sich mittlerweile als nicht ausreichend erweist. Aber was macht die Brüsseler Polit-Nomenklatura? Sie hinterfragt nicht das System und ändert es, sondern schüttet über Portugal das Füllhorn aus. Und wenn Hilfsgelder quer durch Europa verschickt werden, wird der Bürger natürlich nicht gefragt. Dabei hätte gerade er als Souverän die Entscheidung zu treffen, weil mit den „Rettungspaketen“ für die Pleitestaaten untrennbar Kürzungen von sozialen Leistungen, Abstriche im Gesundheitssystem und die Belastung künftiger Generationen – auch in Österreich – verbunden sind. Dies ist nur ein Beispiel für die Politik der Europäischen Union, die von Realitätsverweigerung und Arroganz geprägt ist.
Bei der vergangenen Plenarwoche in Straßburg wurde im Europäischen Parlament der Jahresbericht 2009 zur Betrugskämpfung debattiert. Dabei stellte sich erneut heraus, dass das großzügige Förderwesen – wie der Haushaltskontrollausschuß des EU-Parlaments vor einigen Jahren festgestellt hat, verlieren sogar die Beamten der Kommission in dem Dschungel an Regelungen den Überblick – eine Einladung zu Betrügereien und Machinationen aller Art bietet. In den Bereichen Landwirtschaft, Kohäsionspolitik und Heranführungshilfen ist etwa ein deutlicher Anstieg sowohl bei den gemeldeten Verdachtsfällen als auch bei beim geschätzten Schadensvolumen gegenüber dem Jahr zuvor festzustellen.
Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen erwartungsgemäß den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus, also einen ständigen Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung in Höhe von 700 Milliarden Euro beschlossen. In Wirklichkeit handelt es sich aber nicht um einen „Stabilitätsmechanismus“, sondern um einen Transfermechanismus, der die Europäische Union zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie werden läßt. Denn die wirtschaftlich erfolgreichen EU-Nettozahler werden künftig notorische Defizitsünder auf Dauer alimentieren müssen, womit in Zukunft Fast-Pleite-Staaten erst recht keinen Anreiz haben werden, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.
Im 20. Jahrhundert hatten totalitäre Ideologien Europa fest im Griff. Während die nationalsozialistische Gewaltherrschaft vergleichsweise kurz dauerte, standen die Völker Ostmitteleuropas bis vor etwas mehr als 20 Jahren unter der Knute der kommunistischen Sowjetunion. Und wie wir wissen, hat sowohl der braune als auch der rote Totalitarismus unsägliche Verbrechen verübt. Wenn es aber um den Umgang mit diesen Verbrechen geht, bestehen in der sonst so menschenrechtsbewegten Europäischen Union große Unterschiede, weil die Leugnung kommunistischer Verbrechen straffrei ist.
Zwölf Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges hat die EU-Kommission nun vorgeschlagen, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union zuzuerkennen. Die Nachricht löste in Belgrad keinen Jubel aus. Denn aus den vor einigen Monaten in Aussicht gestellten Beitrittsverhandlungen ist nichts geworden. Der Vorschlag aus Brüssel ist überdies an Bedingungen geknüpft. So muss die Regierung in Belgrad zunächst die von der EU betreuten Vermittlungsgespräche über diverse Streitpunkte mit dem, von Serbien als abtrünnige Provinz betrachteten, Kosovo wieder aufnehmen, die wegen der jüngsten Spannungen eingefroren wurden. Bereits erreichte Vereinbarungen seien zudem umsetzen, so EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle.
Vor rund einem Jahr wurde Athen eine Milliardenspritze gewährt, die sich mittlerweile als nicht ausreichend erweist. Aber was macht die Brüsseler Polit-Nomenklatura? Sie hinterfragt nicht das System und ändert es, sondern schüttet über Portugal das Füllhorn aus. Und wenn Hilfsgelder quer durch Europa verschickt werden, wird der Bürger natürlich nicht gefragt. Dabei hätte gerade er als Souverän die Entscheidung zu treffen, weil mit den „Rettungspaketen“ für die Pleitestaaten untrennbar Kürzungen von sozialen Leistungen, Abstriche im Gesundheitssystem und die Belastung künftiger Generationen – auch in Österreich – verbunden sind. Dies ist nur ein Beispiel für die Politik der Europäischen Union, die von Realitätsverweigerung und Arroganz geprägt ist.
