Arabischer Völkerfrühling? Naher Osten und Maghreb am Scheideweg

18. Februar 2011 - 11:25

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Andreas Mölzer

Zweckoptimisten und mediale Schönredner des Weltgeschehens sehen schon so etwas wie einen arabischen Völkerfrühling heraufdämmern. Angesichts der Ereignisse in Tunesien und nun in Ägypten erwarten sie einen Flächenbrand in der arabischen Welt, der die diversen Diktaturen, Despotien und im besten Falle Halbdemokratien hinwegfegt, um neue pluralistische und demokratische Gesellschaften entstehen zu lassen. Bestes Beispiel ist die Reaktion der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf den Rücktritt von Ägyptens Machthaber Hosni Mubarak. Die sozialistische Baronin aus England forderte die neue Militärregierung in Kairo auf, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten. Die Übergangsphase solle, so Ashton, nicht länger als ein paar Wochen, höchsten einige Monate dauern.

Homo-Ehe soll europaweit verordnet werden

5. Dezember 2010 - 22:48

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Andreas Mölzer

Andreas MölzerLetzte Woche wurde im Plenum des Europäischen Parlaments ein sogenannter Initiativbericht abgestimmt, der es in sich hatte. Er behandelt die Vorschläge des Hauses zu den "familien- und zivilrechtlichen Aspekten zur Umsetzung des Stockholm-Programms" der EU. Dieses enthält Richtlinien für eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik für die Jahre 2010 bis 2014. Aufgrund dieser Richtlinien erlässt die Europäische Kommission dann Vorschläge für neue Gesetze. Das Hauptziel des gesamten Programms ist es, die verschiedenen Vorschriften in den einzelnen Ländern einander anzupassen.

Kein EU-Budget für 2011

28. November 2010 - 13:20

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Andreas Mölzer

Andreas Mölzer

Europa, die EU und ihre Mitgliedsstaaten stecken noch immer in der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Nicht nur viele Firmen, sondern ganze Staaten stehen derzeit vor dem Konkurs. Das EU-Parlament scheint dies nicht zu bedrücken, es fordert eine Erhöhung des EU-Budgets für das Jahr 2011 um 5,9 Prozent. Was auf den ersten Blick als Unverschämtheit der Mehrheit der Parlamentarier aussieht, ist bei näherem Betrachten eine logische Folge des Lissabon-Vertrages. Jenes Vertrages, der weitere Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten an die EU abgibt und die Union insgesamt auf einen Bundesstaat ausrichtet. Ein Mehr an Kompetenzen, das auch ein Mehr an Bürokratie und Kosten bedeutet.

Mit Verlaub, der Mann ist ein Arschloch!

22. November 2010 - 14:24

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Andreas Mölzer
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Da macht Herr Dirk Stermann, einer jener bizarren Berufs-Scherzbolde, die im ORF auf Steuerzahlerkosten ihr Unwesen treiben, einen ebenso primitiven wie geschmacklosen „Judenwitz“ und was tut er, wenn er deswegen medial zur Rede gestellt wird? Er erklärt im besten Stil des präpotenten Piefke, dass er das machen dürfe, er habe ja Freunde in Israel. Wenn allerdings ein Herr Mölzer das machen würde, wäre das untragbar.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Andreas Mölzer

Da macht Herr Dirk Stermann, einer jener bizarren Berufs-Scherzbolde, die im ORF auf Steuerzahlerkosten ihr Unwesen treiben, einen ebenso primitiven wie geschmacklosen „Judenwitz“ und was tut er, wenn er desw

Andreas Mölzer

Da macht Herr Dirk Stermann, einer jener bizarren Berufs-Scherzbolde, die im ORF auf Steuerzahlerkosten ihr Unwesen treiben, einen ebenso primitiven wie geschmacklosen „Judenwitz“ und was tut er, wenn er deswegen medial zur Rede gestellt wird? Er erklärt im besten Stil des präpotenten Piefke, dass er das machen dürfe, er habe ja Freunde in Israel. Wenn allerdings ein Herr Mölzer das machen würde, wäre das untragbar.

Irland-Rettung in dieser Form strikt abzulehnen

17. November 2010 - 0:12

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Andreas Mölzer

Irland steht das Wasser bis zum Hals. Vergeblich versucht der Staat, mit dem Verkauf von Schuldscheinen zu Geld zu kommen. Olli Rehn, EU-Kommissar für Finanzen, reiste daher nach Irland, um über eine weitere Vorgehensweise zu beraten und um ein Finanzhilfspaket zu schnüren, wie es schon Griechenland bekommen hat.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments
 
Aus meiner Sicht ist es aber ein absoluter Wahnsinn, die Gelder der EU-Nettozahler ein weiteres Mal zu Rettungszwecken eines hochverschuldeten EU-Staates zu verwenden. Es ist nicht einzusehen, wieso unser Geld weiter verschleudert wird, um marode Staaten zu unterstützen. In Wahrheit handelt es sich nämlich auch bei der Irland-Hilfe um ein weiteres Bankenrettungspaket.

Die europäische Bürgerinitiative

10. November 2010 - 11:42

Im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, dem der Verfasser dieser Zeilen angehört, werden derzeit die juristischen Weichen für die geplante europäische Bürgerinitiative gestellt. Diese wurde im Vertrag von Lissabon verankert und soll nach dem Willen der Erfinder die direktdemokratische Komponente der EU stärken und die Bevölkerung in den Gesetzgebungsprozess einbinden. Dies wäre grundsätzlich durchaus zu begrüßen. Aber ist dem wirklich so?

Europäisches Sittenbild bei Feier der deutschen Einheit

14. Oktober 2010 - 11:26

Vergangenen Donnerstag fand im Europäischen Parlament in Brüssel eine Feierstunde aus Anlaß des 20. Jahrestags der deutschen Einheit statt. Was zu hören und zu sehen war, ließ jedoch bei national gesinnten Menschen keine Feierstimmung aufkommen. Schließlich wurde nicht das Ende der deutschen Einheit als Schlussstein der Überwindung der Teilung Europas gewürdigt, sondern eindrucksvoll zur Schau gestellt, welcher Geist in der Europäischen Union vorherrscht.

Nachbarschaftspolitik: EU-Erweiterung durch die Hintertür

29. September 2010 - 7:54

Ein wichtiges Instrument der Europäischen Union zur Gestaltung der Beziehungen zu angrenzenden Regionen wie dem südlichen Mittelmeerraum oder dem Kaukasus ist die „Europäische Nachbarschaftspolitik“. Nicht miteinbezogen sind hingegen die Balkanstaaten, die nach Brüssel eine Beitrittsperspektive haben, weshalb die Länder dieses Teils Europas bereits an der Ernsthaftigkeit der Brüsseler Versprechen Zweifel anmelden. Dabei wäre es für Frieden und Sicherheit in Europa essentiell, wenn die Europäische Union Zeit und Ressourcen investierte.

Europäische Ohnmacht

22. September 2010 - 10:45

Bei einem Sondergipfel debattierten in der Vorwoche die Staats- und Regierungschef der Mitgliedstaaten darüber, wie das außenpolitische Gewicht der Europäischen Union erhöht werden kann. In der Tat besteht in diesem Punkt dringender Handlungsbedarf, zumal Europa in der Welt – sofern es überhaupt wahrgenommen wird – als Lachnummer gilt. Grundsätzlich sind die angestrebten strategischen Partnerschaften mit den aufstrebenden Weltmächten China, Indien und Brasilien ein taugliches Mittel zur Beendigung der außenpolitischen Ohnmacht.

Dunkle Wolken über Europa

13. September 2010 - 11:24

In der Vorwoche hielt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur „Lage der Europäischen Union“. Glaubt man dem Meister der Schönfärberei, dann habe die EU den „Finanzkrise-Test“ gut überstanden und brauche sich keine gröberen Sorgen zu machen. Abseits von Barrosos politischem Wunschdenken sind jedoch längst dunkle Wolken über Europa aufgezogen. Allen voran werden die kulturelle Vielfalt und die nationale Identität der europäischen Völker immer mehr durch Massenzuwanderung und Globalisierung bedroht.

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