Gutmenschen-Propaganda unterm Deckmantel der Grundrechte

11. Juni 2010 - 16:18

Diese Woche wurde der neue Jahresbericht der EU-„Grundrechte-Agentur“ vorgestellt. In dem 174seitigen Bericht erfährt der Leser, dass Europa ein Hort von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sei und Zuwanderer sowie Randgruppen wie Homosexuelle systematisch diskriminiert würden. Offen bleibt freilich die Frage, warum jährlich Abertausende aus der Dritten Welt nach Europa strömen, wo hier doch die Gäste aus aller Herren Länder angeblich so schlecht behandelt werden.

Christen als Freiwild

5. Juni 2010 - 12:42

În dieser Woche wurde der Vorsitzende der türkischen Bischofskonferenz, der aus Italien stammende Erzbischof Luigi Padovese, brutal ermordet. Diese Untat als Einzelfall abzutun, wäre vollkommen verfehlt. So wurde beispielsweise 2006 ein katholischer Priester in der Stadt Trabzon an der Schwarzmeerküste auf offener Straße umgebracht, und ein Jahr später wurden in Mittelanatolien drei Mitglieder einer evangelikalen Freikirche Opfer eines grauenhaften Verbrechens.

Camerons Nagelprobe ist die Europapolitik

19. Mai 2010 - 8:48

Mit David Cameron steht erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein britischer Premierminister einer Koalitionsregierung vor. Ob dieses politische Experiment von konservativen Tories und Liberaldemokraten glücken wird, lässt sich heute freilich noch nicht feststellen. Auf jeden Fall wird aber mit großem Interesse zu beobachten sein, in welche Richtung sich Londons Europapolitik entwickeln wird. Schließlich könnten die beiden Regierungspartner in dieser Frage nicht unterschiedlicher sein.

Wider besseres Wissen

8. Mai 2010 - 13:37

Nun behauptet EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn allen Ernstes, Griechenland sei ein Einzelfall und kein anderes Euroland werde Finanzhilfe benötigen. Angesichts der wahren Verhältnisse – Ökonomen rechnen damit, daß bald auch Spanien, Portugal oder Italien am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehen könnten – erweisen sich derartige Aussagen entweder als ein Anfall von politischem Realitätsverlust oder als Sedativum für die zu Recht besorgten Bürger.

Burka-Verbot in Belgien: Signal gegen die Islamisierung

30. April 2010 - 10:44

Belgien, der zwischen Flamen und Wallonen umstrittene Gründungsstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, funktioniert entgegen allen Unkenrufen trotz der schweren Regierungskrise. Denn das belgische Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesbeschluss gefasst, der weit über die Grenzen des Landes für Aufsehen sorgt: Künftig soll – vorbehaltlich der Zustimmung des Senates – muslimischen Frauen verboten sein, in der Öffentlichkeit Ganzkörperschleier zu tragen, die auch das Gesicht verhüllen.

Europäische Problemzone

24. April 2010 - 11:23

Was lange erwartet worden war, ist nun eingetreten: Griechenland hat den Internationalen Währungsfond sowie die EU-„Partner“ im Finanzhilfe in der Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro gebeten, weil es kurz vor der Pleite steht. Aber nicht nur Athen auf den internationalen Finanzmärkten gehörig unter Druck, sondern auch der Dollar, der im Vergleich zum US-Dollar auf ein Jahrestief gefallen ist.

Kein Problembewußtsein

16. April 2010 - 12:46

Kürzlich fand im spanischen Saragossa die vierte „Europäische Ministerkonferenz zu Integration und Immigration“ statt. Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung spielten dabei jedoch keine Rolle, obwohl Europa längst zu einem Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder geworden ist.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Initiative für EU-Grenzschutz

9. April 2010 - 12:47

Längst ist die illegale Massenzuwanderung aus Ländern der Dritten Welt zu einem gesamteuropäischen Problem geworden. Ist es den illegalen Zuwanderern erst einmal gelungen, in Italien oder in Griechenland unterzutauchen, dann wandern sie zum nächsten EU-Staat weiter, etwa nach Österreich, Belgien oder Dänemark.

Wieder einmal umgefallen

29. März 2010 - 14:20

Catherine Ashton, die „Hohe Vertreterin“ für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, hat entschieden: Deutsch wird nicht neben dem Englischen und dem Französischen eine Arbeitssprache des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sein.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Erdogans wahres Gesicht

20. März 2010 - 18:16

Glaubt man der Osmanen-Lobby, dann ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein "Reformer“, der das kleinasiatische Land "modernisieren“ und reif für einen Beitritt zur Europäischen Union machen will. Tatsächlich aber führt der Regierungschef etwas anderes im Schilde.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments 

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