Mit David Cameron steht erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein britischer Premierminister einer Koalitionsregierung vor. Ob dieses politische Experiment von konservativen Tories und Liberaldemokraten glücken wird, lässt sich heute freilich noch nicht feststellen. Auf jeden Fall wird aber mit großem Interesse zu beobachten sein, in welche Richtung sich Londons Europapolitik entwickeln wird. Schließlich könnten die beiden Regierungspartner in dieser Frage nicht unterschiedlicher sein.

Belgien, der zwischen Flamen und Wallonen umstrittene Gründungsstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, funktioniert entgegen allen Unkenrufen trotz der schweren Regierungskrise. Denn das belgische Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesbeschluss gefasst, der weit über die Grenzen des Landes für Aufsehen sorgt: Künftig soll – vorbehaltlich der Zustimmung des Senates – muslimischen Frauen verboten sein, in der Öffentlichkeit Ganzkörperschleier zu tragen, die auch das Gesicht verhüllen.

Kürzlich fand im spanischen Saragossa die vierte „Europäische Ministerkonferenz zu Integration und Immigration“ statt. Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung spielten dabei jedoch keine Rolle, obwohl Europa längst zu einem Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder geworden ist.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Catherine Ashton, die „Hohe Vertreterin“ für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, hat entschieden: Deutsch wird nicht neben dem Englischen und dem Französischen eine Arbeitssprache des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sein.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments