Spindelegger lehnt konkrete Unterstützung von Altösterreichern ab

27. November 2012 - 13:12

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Grundrechte

Bemüht, aber ohne konkreten Fahrplan zeigt sich Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) bei der Durchsetzung der Rechte der Altösterreicher deutscher Volkszugehörigkeit in Slowenien. Wenn es darum geht, deutsche bzw. zweisprachige Ortstafeln durchzusetzen, sieht der ÖVP-Politiker keinerlei rechtliche Handhabe. Er hofft vielmehr auf das Einlenken der Slowenen.

Mohammed Video: Schutz der Weltreligionen mit zweierlei Maß?

27. September 2012 - 12:39

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Grundrechte

Die auf rechtliche Fragen spezialisierte Legal Tribune hat in der Diskussion über ein Vorführungsverbot für das islamkritische Mohammed Video „The Innocence of Muslims“ neue Aspekte in der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Religionsschutz aufgeworfen. Ausgangspunkt ist die Frage, ob Deutschland als Rechtsstaat die Vorführung des Mohammed-Videos untersagen könne. Bei ähnlichen Filmen, die sich gegen die christlichen Religionen gerichtet hatten, stand die Meinungsfreiheit immer im Vordergrund.

USA wollen europäischen Datenschutz brechen

29. Januar 2012 - 10:32

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Grundrechte

BildObwohl die europäische Tradition der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes in letzter Zeit wiederholt auf amerikanischen Druck hin eingeschränkt wurde, gehen die Wogen wegen der neuen, verstärkten Datenschutzrichtlinie hoch: Die Regierung der Vereinigten Staaten erachtet die Richtlinie als zu stark und möchte durch diplomatischen Druck eine Schwächung erwirken. Der von der europäischen Charta als Grundrecht festgelegte Datenschutz wird als "Bruch mit internationalen Standards" betrachtet, angeblich "unterminiere" er globale Zusammenarbeit zwischen Datenschutz-"Regimen" rund um die Welt.

Iran mit Kritik und Forderungen zu Menschenrechten in Europa

9. August 2011 - 21:11

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Grundrechte

IranDas iranische Außenministerium hat in seinem aktuellen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in westlichen Staaten vor einem Trend zur „Islamophobie“ und der Verletzung von Minderheitenrechten der Muslime gewarnt. Der Bericht wurde anlässlich des „Internationalen Tags der Islamischen Menschenrechte und Menschenwürde“ präsentiert.

Jeder Mensch hat Anspruch auf Internet

8. Juni 2011 - 0:35

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Grundrechte

BildDas Internet verbindet Menschen aus aller Welt, nährt die Wirtschaft und kann benutzt werden, um Umstürze in undemokratisch regierten Ländern zu verursachen. Die Vereinten Nationen nehmen nun die moderne Allgegenwart der elektronischen Vernetzung als gegeben und wollen den Menschen dauerhaft darin integrieren: Eine Trennung eines Menschen vom Internet soll fortan eine Menschenrechtsverletzung darstellen und nach internationalem Recht verboten sein.

Volkszählung sorgt für Autonomiestreit um Schlesien

2. Mai 2011 - 0:29

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Grundrechte

SchlesierEin aktueller Bericht „Zur Lage der Republik“ hat in Polen alte Gräben aufgerissen. Jaroslaw Kaczynski, Bruder des vor einem Jahr bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Lech Kaczynski, äußert sich in der 116-seitigen Programmschrift abfällig über die Schlesier. Die Behauptung, es existiere die schlesische Nation, sei in Wirklichkeit eine „verkappte Option für Deutschland“, so der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Das Bekenntnis zur Autonomie sei lediglich ein Versuch, „sich vom Polentum zu distanzieren“. Später bekräftigte Kaczynski diese Aussagen auch in der Öffentlichkeit.

Sudetendeutsche warnen vor Ratifizierung der Grundrechte-Ausnahme

10. April 2011 - 8:47

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Grundrechte

Sudetendeutsche VertreibungDie Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich hat anlässlich ihrer gestrigen Hauptversammlung eine Entschließung angenommen, in der die gesetzgebenden Körperschaften in Österreich sowie die übrigen EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, das von den Regierungschefs im Oktober 2009 beschlossene „Protokoll Nr. 30 über die Anwendung der Charta der Grundrechte auf die Tschechische Republik“ nicht zu ratifizieren.

Relativierung der Vertreibung folgt archaischem Blutrachedenken

13. März 2011 - 12:39

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Grundrechte

Erika SteinbachDie Sudetendeutsche Landsmannschaft gedachte am 12. März 2011 des Todes von 54 friedlichen Demonstranten am 4. März 1919. Sie forderten das Selbstbestimmungsrecht für ihr Volk und die Eingliederung ihrer deutschsprachigen Siedlungsbiete zu Österreich. Tschechoslowakische Soldaten eröffneten das Feuer. Für die Festrednerin der Veranstaltung, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Abgeordnete zum deutschen Bundestag, Erika Steinbach war dieses Massaker bereits ein schlimmes Vorzeichen für den sich verschärfenden Konflikt zwischen Tschechen und Deutschen, der nach Ende des Zeiten Weltkrieges in die Massenvertreibung der Sudetendeutschen mündete.

Steinbach Festrednerin bei Märzgedenken der Sudetendeutschen

11. März 2011 - 12:14

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Grundrechte

SteinbachMorgen Samstag hält die Sudetendeutsche Landsmannschaft um 15 Uhr im Haus der Begegnung in Wien-Mariahilf ein „Märzgedenken“ ab, bei dem die CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Festrede unter dem Titel „Durch Wahrheit zum Miteinander“ halten wird. Steinbach wurde am 25. Juli 1943 in Rahmel, Kreis Neustadt/Westpreußen geboren und ist heute Sprecherin ihrer Fraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Serbische Amtssprache in Österreich für „FPÖ-Serben“ kein Thema

25. Februar 2011 - 11:23

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Grundrechte

Ortstafel KlagenfurtMit einer Novellierung des Volksgruppengesetzes voriges Jahr wurde den seit 1964 eingewanderten Gastarbeitergruppen Tü̈r und Tor geöffnet, sich mit den angestammten Minderheiten wie Kärntner Slowenen oder burgenländischen Kroaten gleichstellen zu können. Die Konsequenzen wä̈ren weitreichend. Das Jungmigranten-Magazin „biber“ eröffnete mittels Interviews mit dem serbischen Botschafter die Diskussion („Serbisch als Amtssprache ist denkbar“). Die in der FPÖ aktiven Serbischstämmigen wiesen diesen Vorstoß, der der Integration und dem harmonischen Zusammenleben zuwiderläuft, in aller Deutlichkeit zurück.

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