Datenschutz ade – Österreich buckelt und kniet vor den USA

29. September 2010 - 16:08

Wir Österreicher sind wieder einen Schritt weiter auf dem Weg zur Realisierung von George Orwells Schreckensvision "1984". Die Bundesregierung räumte US-amerikanischen Behörden ganz freiwillig und nebenbei Zugriff auf sämtliche Daten österreichischer Polizeicomputer ein. Buckeln und Knien scheint ein fester Bestandteil unseres diplomatischen Protokolls geworden zu sein.

Italienisierungswelle: Minister will zweisprachige Wegweiser in Südtirol

25. August 2010 - 4:13
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beschworen Politiker aus Österreich und Südtirol die angeblich neu gewonnene Einigkeit Tirols in der „Europaregion Tirol“ - die EU hätte die alten Grenzen verschwinden lassen. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf wurde als „permanenter Unruhestifter“ diffamiert, weil er auf das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler hinwies, Barbara Prammer distanzierte sich auf Zuruf aus Rom pflichtschuldig von ihrem Kollegen.

Beim großen Festumzug anlässlich der Zweihundertjahrfeiern für die Erhebung der Tiroler gegen die bayrisch-französische Besetzung, beschworen Politiker aus Österreich und Südtirol die angeblich neu gewonnene Einigkeit Tirols in der „Europaregion Tirol“ - die EU hätte die alten Grenzen v

Beim großen Festumzug anlässlich der Zweihundertjahrfeiern für die Erhebung der Tiroler gegen die bayrisch-französische Besetzung, beschworen Politiker aus Österreich und Südtirol die angeblich neu gewonnene Einigkeit Tirols in der „Europaregion Tirol“ - die EU hätte die alten Grenzen verschwinden lassen. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf wurde als „permanenter Unruhestifter“ diffamiert, weil er auf das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler hinwies, Barbara Prammer distanzierte sich auf Zuruf aus Rom pflichtschuldig von ihrem Kollegen.

Menschenrechte für Täter, nicht für Opfer

19. August 2010 - 7:40

„Hart aber fair“ – Selten passte der Titel der ARD-Talkshow so gut wie diesmal beim Thema Sicherungsverwahrung. Es ist wohl hart, einem Verbrecher jede Perspektive auf Freiheit zu nehmen, doch es ist vor allem fair im Sinne von gerecht, wenn von diesem Menschen eine permanente Bedrohung ausgeht – nicht für die Gesellschaft, sondern für einzelne Menschen, deren Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gefährdet ist.

Kommentar von Alexander Höferl

Interview: „Hätte meine behinderte Tochter vor dem Sozialministerium abgeliefert“

17. August 2010 - 13:26

FDP will gefährliche Verbrecher mit Fußfessel bändigen

8. August 2010 - 22:09
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Fußfesseln für gefährliche Straftäter einsetzen. Dabei stützt sich die linksliberale Politikerin auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung als rückwirkend verhängte Strafe nach der Genfer Menschenrechtskonvention unzulässig sei. 70 Straftäter, darunter Mörder und Vergewaltiger, könnten so auf freien Fuß gelangen.

FußfesselNoch sieht das Strafgesetzbuch drei Formen der Sic" />

Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP will verstärkt elektronische Fußfesseln für gefährliche Straftäter einsetzen. Dabei stützt sich die linksliberale Politikerin auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wonach die nachträgliche Sicherungsverwa

Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP will verstärkt elektronische Fußfesseln für gefährliche Straftäter einsetzen. Dabei stützt sich die linksliberale Politikerin auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung als rückwirkend verhängte Strafe nach der Genfer Menschenrechtskonvention unzulässig sei. 70 Straftäter, darunter Mörder und Vergewaltiger, könnten so auf freien Fuß gelangen.

Wieder Streit um deutsches Vertriebenenzentrum

2. August 2010 - 7:49
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Geschichtsrevisionismus.

Erika Steinbach - Präsidentin des Bunds der VertriebenenAuslöser der neuerlichen Streitigkeiten über das Vertriebenenzentrum sind Zitate der beiden stellvertretenden Stiftungsratmitglieder Har" />

Mit der Errichtung des Vertriebenenzentrums soll dem Schicksal von Millionen Vertriebenen in Europa und besonders der Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen gedacht werden. Um dieses künftige Zentrum in Berlin schwelt allerdings ein jahrelanger Konflikt. Zuerst wurde Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (Bild) nicht in den Stiftungsrat gewählt, nun bezichtigen Linkspolitiker zwei andere designierte Ratmitglieder des

Mit der Errichtung des Vertriebenenzentrums soll dem Schicksal von Millionen Vertriebenen in Europa und besonders der Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen gedacht werden. Um dieses künftige Zentrum in Berlin schwelt allerdings ein jahrelanger Konflikt. Zuerst wurde Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (Bild) nicht in den Stiftungsrat gewählt, nun bezichtigen Linkspolitiker zwei andere designierte Ratmitglieder des Geschichtsrevisionismus.

Wikipedia: Eine kleine Gruppe diktiert der Welt ihr Wissen

26. Juli 2010 - 8:01
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„Bürger in Wut“ singen, die seit geraumer Zeit mit allen Mitteln versucht, falsche Passagen in ihrem Wikipedia-Artikel zu ändern. Bislang leider ohne Erfolg.

Wie die Junge Freiheit ausführlich berichtet, will die bundesweite Wählervereinigung „Bürger in Wut“die falsche Behauptung im Wikipedia-Beitrag ändern, sie sei „rechtspopulistisch“. Auch über das Gründungsdatum gibt es Unstimmigkeiten. Die Änderung gestal" />

Wikipedia steht für freies Wissen. Damit wirbt die 2001 gegründete freie Online-Enzyklopädie auch öffentlich. Was so unbeschwert zugänglich ist, muss allerdings noch lange nicht qualitativ hochwertig sein. Und schon gar nicht stimmen. Ein Lied davon kann die deutsche Wählervereinigung „Bürger in Wut“ singen, die seit geraumer Zeit mit allen Mitteln versucht, falsche Passagen in ihr

Wikipedia steht für freies Wissen. Damit wirbt die 2001 gegründete freie Online-Enzyklopädie auch öffentlich. Was so unbeschwert zugänglich ist, muss allerdings noch lange nicht qualitativ hochwertig sein. Und schon gar nicht stimmen. Ein Lied davon kann die deutsche Wählervereinigung „Bürger in Wut“ singen, die seit geraumer Zeit mit allen Mitteln versucht, falsche Passagen in ihrem Wikipedia-Artikel zu ändern. Bislang leider ohne Erfolg.

Ministerin Özkan scheitert mit Sprachkodex für deutsche Medien

26. Juli 2010 - 7:40
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will Journalisten eine „Mediencharta“ unterschreiben lassen. Darin sollen sich Medien im Vorfeld einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema „Integration in den Medien“ zu einer „kultursensiblen Sprache“ verpflichten. Außerdem wird diesen angeraten, über „Herausforderungen der Integration zu berichten“.

PortraitKnapp drei Monate ist die aus Ankara in der Türkei stammende Rechtsanwältin nun als Landesministerin von Niedersachsen tätig. Der damalige Ministerpräsident und nunmehrige Bundespräsident Christian Wulff hatte Ö" />

Niedersachsens Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) will Journalisten eine „Mediencharta“ unterschreiben lassen. Darin sollen sich Medien im Vorfeld einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema „Integration in den Medien“ zu einer „kultursensiblen Sprache“ verpflichten. Außerdem wird diesen angeraten, über „Her

Niedersachsens Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) will Journalisten eine „Mediencharta“ unterschreiben lassen. Darin sollen sich Medien im Vorfeld einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema „Integration in den Medien“ zu einer „kultursensiblen Sprache“ verpflichten. Außerdem wird diesen angeraten, über „Herausforderungen der Integration zu berichten“.

Immer mehr Patienten bitten Ärzte um Sterbehilfe

25. Juli 2010 - 8:02

Jeder dritte Arzt in Deutschland ist schon einmal um Hilfe beim Suizid gebeten worden. Bei den Hausärzten ist es sogar jeder zweite. Grundsätzlich kann sich jeder dritte Arzt vorstellen, einem Patienten beim Selbstmord zu helfen. Für jeden Vierten käme sogar aktive Sterbehilfe in Frage. Das ergab die Veröffentlichung einer Befragung des Allensbach-Instituts aus dem Juli 2009, die allerdings monatelang von der Bundesärztekammer unter Verschluss gehalten wurde.

Wiener Aids-Marsch nach dem Life-Ball der nächste Flop

21. Juli 2010 - 7:52

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