Die österreichische Justiz hat mit heimischen Fällen ohnehin alle Hände voll zu tun, daher ist es skurril, dass ein Rieder Gericht nun auch über angebliche Morde in einem guatemaltekischen Gefängnis entscheiden muss. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, Alois Ebner, gab bekannt, dass seine Behörde Mordanklage gegen den ehemaligen stellvertretenden Polizeichef von Guatemala, Javier Figueroa, erhoben hat. Der Mann lebte mit seiner Familie in einer kleinen Gemeinde in der Nähe von Schärding, wo er Asylstatus erhielt. Seit einigen Monaten sitzt Figueroa in Untersuchungshaft.

Bezirks-Rote als Untermieter eines gemeinnützigen Vereins, der mit Steuergeld gefördert wird, oder Pensionistenklubs als Untermieter in Parteilokalen der SPÖ. Was in anderen Bundesländern unvorstellbar und ein Riesenskandal wäre, ist in Wien „historisch gewachsen“. Die Geschichte hat es wahrlich gut gemeint mit der seit 1945 an der Macht befindlichen SPÖ.

Die Sicherheitsbehörden und ein Großteil der Medienlandschaft geben sich zufrieden. Die finale Aufarbeitung der Causa Natascha Kampusch scheint erledigt, und das zum stolzen Preis von mehr als 500.000 Euro. Der Endbericht der Evaluierungskommission zum Fall Kampusch lässt nach der offiziellen Lesart des Justiz- und Innenministeriums keine Fragen mehr offen. Einzeltätertheorie und Selbstmord des Täters Wolfgang Priklopil scheinen außer Zweifel zu stehen. Eine Verbindung zu einem Pornoring habe es ebenfalls nicht gegeben.

„Gesetz ist, was die Genossen wollen!“ Unter diesem Motto gehen die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger und ihre Parteikollegen gegen das Bundesministerium für Justiz vor. Ablinger und Genossen können sich nämlich nicht damit abfinden, dass Anfang des Jahres Ermittlungen gegen FPÖ-Chef HC Strache wegen eines als antisemitisch kritisierten Cartoons auf Facebook eingestellt wurden. Die Roten schäumen vor Wut und stellten im Parlament eine Anfrage an die Justizministerin.