Während SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl in Wien ein Experiment mit den Grünen wagen will, haben sich in der Steiermark die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP auch in der nächsten Legislaturperiode wieder gern - trotz eines gemeinsamen Verlustes von fast fünf Prozent bei den Landtagswahlen. Donnerstagvormittag wurde im Grazer Landhaus die neue alte Landesregierung angelobt. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) ist dabei mit den Stimmen seiner Partei, der ÖVP und der FPÖ für eine weitere Periode in seinem Amt bestätigt worden. Grüne und Kommunisten wählten ihn nicht mit.
Das Schönreden von Wahlniederlagen gehört sicherlich nicht zu den leichtesten Übungen in der Politik. Aber SPÖ und ÖVP haben mittlerweile schon Übung. Nach der Landtagswahl in der Steiermark traten sie dabei mit gewieften Strategien an, die nur daran scheiterten, dass beide Parteien die gleiche Strategie hatten und zwar: die großartige Aufholjagd.
Es ist eine politische Provinz-Groteske, die den kleinen südsteirischen Ort Sulztal an der Weinstraße derzeit über die Bezirksgrenzen hinaus bekannt macht. Doch die geäußerten Vorwürfe sind gewichtig: Einem Gemeinderat wird Verstoß gegen das Meldgesetz vorgeworfen, dem Bürgermeister dasselbe gar im großen Stil zur Absicherung der Mehrheit in der Kleingstgemeinde mit zuletzt nur 131 Wahlberech
Es ist eine politische Provinz-Groteske, die den kleinen südsteirischen Ort Sulztal an der Weinstraße derzeit über die Bezirksgrenzen hinaus bekannt macht. Doch die geäußerten Vorwürfe sind gewichtig: Einem Gemeinderat wird Verstoß gegen das Meldgesetz vorgeworfen, dem Bürgermeister dasselbe gar im großen Stil zur Absicherung der Mehrheit in der Kleingstgemeinde mit zuletzt nur 131 Wahlberechtigten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Herr Herrnhofer muss ein recht ausgeprägtes Selbstbewusstsein haben. Er ist Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung und gibt „nach reiflicher Überlegung" eine „Stellungnahme zu FPÖ-Behauptungen“ ab.
In Österreich herrscht angeblich Meinungsfreiheit. Doch gewissen Meinungen scheinen nicht erlaubt, besonders wenn Wahlkampf ist. Diese Erfahrung musste nun der Wahlkampfleiter der steirischen Freiheitlichen Fritz Probst machen. Er buchte in mehreren Tageszeitungen halbseitige Inserate. Darunter waren auch die Kronen Zeitung und die Kleine Zeitung, also die beiden meistgelesenen Zeitungen des Landes.
Finanzminister Pröll versprach, das Budget nicht nur einnahmen-, sondern auch ausgabenseitig zu sanieren. Die Realität sieht anders aus. Im Erfinden neuer Steuern beweist die Koalition einiges an Innovationskraft. Geht es um Einsparmaßnehmen, erweist sie sich als zahnloser und unwilliger Tiger. Keine Rede davon, die enormen Potentiale im Verwaltungsapparat oder im Gesundheitswesen auszuschöpfen. Der wuchernde Förderungsdschungel - ein 15,5 Milliarden Euro schwerer Brocken - wird ebenfalls nicht angetastet.
Sulztal an der Weinstraße derzeit über die Bezirksgrenzen hinaus bekannt macht. Doch die geäußerten Vorwürfe sind gewichtig: Einem Gemeinderat wird Verstoß gegen das Meldgesetz vorgeworfen, dem Bürgermeister dasselbe gar im großen Stil zur Absicherung der Mehrheit in der Kleingstgemeinde mit zuletzt nur 131 Wahlberechtigten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
„Stellungnahme zu FPÖ-Behauptungen“ ab.
