Wie die aktuelle SPÖ/ÖVP-Bundesregierung mit den hart verdienten Steuergeldern der Österreicher umgeht, sieht man einmal mehr im von Claudia Schmied geleiteten Bildungsressort (BMUKK). Eine Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zur Förderpolitik brachte alleine für das Jahr 2012 eine elfseitige Liste an die Öffentlichkeit. Ohne gefragt zu werden, finanzieren die Österreicher zum Beispiel den linken Migratenverein Maiz in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz mit 278.296 Euro.

Maiz will autonom, feministisch und sozialistisch sein

Immer wenn es darum geht, ideologisch einschlägige Projekte und Institutionen zu finanzieren, sind SPÖ und ÖVP mit dem Steuergeld der österreichischen Bürger schnell bei der Hand. Eines dieser Projekte nennt sich „Frauenhetz“. Dabei geht es um einen Verein für feministische Bildung, Kultur und Politik, der unter anderem vom Unterrichtsministerium mit dem stolzen Betrag von 8.000 Euro allein im Jahr 2012 finanziert worden ist.

Für Migrationsprojekte hat der österreichische Staat immer genug Geld. Eine Anfragenserie von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat das Förderungsunwesen der einzelnen Bundesministerien unter die Lupe genommen. Die Beantwortung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) brachte eine Reihe von Besonderheiten ans Tageslicht. Das Projekt „Polizei und Afrikaner“ strich 2012 beispielsweise satte 25.000 Euro ein.

Nachdem bereits die Bundesländer Wien und Niederösterreich mit verlustträchtigen Risikoveranlagungen für Gesprächsstoff gesorgt hatten, hat der Salzburger Spekulationsskandal, bei dem noch niemand weiß, wie viel Steuergeld wirklich verzockt wurde, das Fass zum Überlaufen gebracht und die Bundesregierung zum Handeln gezwungen. Bereits zu Jahresanfang hatte die Regierung mit den Bundesländern ein grundsätzliches Übereinkommen zu einem Spekulationsverbot erzielt.