Der Europarat in Straßburg bezichtigt die Regierungen Österreichs und mehrerer anderer europäischer Staaten des Rassismus und der Islamophobie. Gerügt werden außerdem Bulgarien, Belgien, die Niederlande, Norwegen und die Schweiz. Der Menschenrechtskommissar des Rates, Nils Muiznieks, fordert mehr Toleranz gegenüber anderen Religionen und Überzeugungen.
Die kosovarische Regierung steht unter dem Verdacht, in den Handel mit menschlichen Organen verwickelt zu sein. Während des Kosovokrieges sollen hunderte Serben ermordet worden sein, um deren Organe zu verkaufen. Jetzt nimmt endlich die internationale Kommission ihre Arbeit auf, die nach einem Bericht des Schweizer Europarats-Abgeordneten Dick Marty die Vorwürfe untersuchen soll.
Dass die Grünen nicht nur beste Kontakte in das linksextreme Lager haben, sondern auch teilweise aus diesem hervorgehen, ist bekannt. Die Tatsache, dass Peter Pilz politisch in der Gruppe revolutionärer Marxisten großgeworden ist, verwundert niemand mehr. Ebenso wenig wie die finsteren Verbindungen des Karl Öllinger über seinen Mitarbeiter Lukas Wurz, einst Gründungsmitglied des Bekennerschreiben veröffentlichenden Tatblatts.
Alexander Van der Bellen
Van der Bellen hat im Europarat recht merkwürdige Fraktionskollegen.
Foto: gruenelinz / flickr
Noch kaum bekannt ist, dass die Grünen auf internationaler Ebene ganz andere Verbindungen eingehen. So hat Alexander van der Bellen in der SOC-Fraktion im Europarat angeheuert. Dort wird der Sozialismus sehr weit ausgelegt, sodass auch nationale Sozialisten Unterschlupf finden. Einer von Van der Bellens Chefs dort ist der Vize-Präsident der Fraktion, Leonid Slutsky. Der russische Politiker ist Mitglied der Liberal Demokratischen Partei (LDPR), welche von Wladimir Schirinowski gegründet wurde. Schirinowski, der sich 2001 im russischen Parlament geweigert hat, sich anlässlich eines Holocaust-Gedenkens vom Platz zu erheben, wurde vom Informationsdienst für linke Kommunalpolitik in Frankfurt am Main als rechtsextrem und antisemitisch eingestuft – von einer Organisation also, auf deren Erkenntnisse Grün-Politiker üblicherweise große Stücke halten.
Aber nicht nur linke NGOs teilen diese Beurteilung des höchst umstrittenen Politikers. Auch der globale Antisemitismusbericht des US-Außenministeriums attestiert der LDPR eine nationalistische und antisemitische Tendenz. Dem nicht genug, gilt es für Van der Bellen nur zu hoffen, dass der Parteifreund Schirinowskis in den gemeinsamen Fraktionssitzungen nicht ähnlich schlagkräftig argumentiert, wie das Abgeordnete der Schirinowski-Partei schon mal tun. Das Video über eine "Duma-Schlägerei" aus dem Jahr 2005, an der 15 LDPR Abgeordnete teilnahmen, widerspricht wohl dem Stil des Grünen-Professors. Slutsky war zu dieser Zeit jedenfalls Abgeordneter der Duma.
Zur Ehrenrettung der Grünen muss man jedoch auch sagen, dass der Österreich-Bezug der Schirinowski-Gesellen nicht neu ist. 1993 wurde der russische Parteiführer samt Entourage von einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS nach Kärnten eingeladen. Damals empörte sich der Grüne Peter Pilz und bezeichnete die Anwesenheit Schirinowskis in Österreich als "ausgesprochen unerwünscht". Damals war man ja noch nicht mit einem Mitglied der Schirinowski-Partei in einer Fraktion.
Der freiheitliche Europarats-Delegierte Martin Graf berichtet aus dem Europarat in Straßburg über einen unglaublichen Eklat des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nachdem Erdogan zunächst von der Religionsfreiheit in der Türkei geschwärmt und im gleichen Atemzug Frankreich wegen seines kürzlich in Kraft getretenen Burkaverbots die Beschneidung der freien Religionsausübung vorgeworfen hatte, nannte die französische Delegierte Muriel Marland-Militello einige Beispiele für die Beeinträchtigung der Religionsfreiheit in der Türkei und widersprach dem Vorwurf gegenüber ihrem Land entschieden.
Hashim Thaci hat die Regierungsbildung im Kosovo in kürzester Zeit erfolgreich abgeschlossen. Kaum mehr als 24 Stunden, nachdem der bisherige Premierminister den Auftrag erhalten hatte, präsentierte er sein neues Kabinett. Thaci koaliert mit der Partei des albanisch-schweizerischen Unternehmers Pacolli, der nun Präsident werden soll, sowie mit den Abgeordneten der serbischen Minderheit.
Der Premierminister des Kosovo, Hashim Thaci, zeigt sich von den schweren Vorwürfen gegen ihn unbeeindruckt. Einem Bericht des Schweizer Europarats-Abgeordneten Dick Marty zufolge soll Thaci Ende der Neunziger Jahre der Kopf einer Bande gewesen sein, die mit den Organen mehrheitlich serbischer Kriegsgefangener handelte. Jetzt attackiert er Marty, vergleicht ihn mit Goebbels und beschuldigt ihn, die serbisch-kosovarische Aussöhnung zu torpedieren.
Über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Kosovo sind schockierende Dinge bekannt geworden. Regierungschef Hashim Thaci wird vorgeworfen, in die Ermordung hunderter Serben verwickelt zu sein, denen Organe entnommen wurden. Ein diesbezüglicher Bericht des Schweizers Dick Marty wurde heute im Europarats-Ausschuss für Menschenrechte behandelt und angenommen - dank der Stimme des FPÖ-Delegierten Martin Graf.
Mit einem offiziellen Brief appelliert der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg an die Republik Österreich, dass die EU-internen Dublin-II-Rückführungen von Flüchtlingen nach G
Mit einem offiziellen Brief appelliert der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg an die Republik Österreich, dass die EU-internen Dublin-II-Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland bis auf Weiteres unterlassen werden. In dem Schreiben wird ein genereller Abschiebestopp in den finanzmaroden Mittelmeeranrainerstaat angeregt, dessen Asylsystem laut Ansicht von Experten völlig zusammengebrochen sei. Besonders an der griechisch-türkischen Grenze bahne sich angesichts des wachsenden Stroms von Flüchtlingen eine humanitäre Krise an.
Ungewöhnliche Härte zeigt Norwegens Außenminister Jonas Gahr Störe beim Bau von Moscheen in seinem Land. Weil die Auslandsfinanzierung von Glaubensgemeinschaften dort genehmigungspflichtig ist, hat er kurzerhand zwei islamischen Zentren die Genehmigung für finanzielle Unterstützung aus Saudi-Arabien verweigert.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist der wahnwitzigen Empfehlung der britischen Sozialistin Christine McCafferty gestern nicht gefolgt. Es gibt nach Meinung der Delegierten kein Menschenrecht auf Abtreibung und Euthanasie. Die Resolution wurde inhaltlich ins Gegenteil verkehrt und stärkt nun die Gewissenfreiheit der Ärzte. Eine Empfehlung kam jedoch nicht zustande – Grund ist wohl das Chaos, das im Europarat in dieser Debatte ausgebrochen war.
Dass die Grünen nicht nur beste Kontakte in das linksextreme Lager haben, sondern auch teilweise aus diesem hervorgehen, ist bekannt. Die Tatsache, dass Peter Pilz politisch 
Der Premierminister des Kosovo, Hashim Thaci, zeigt sich von den 
Als Begründung führte der sozialdemokratische Minister an, dass in Saudi-Arabien die Menschenrechte nicht anerkennt werden und christliche Gemeinschaften verboten seien. So heißt es in dem Schreiben an die beiden muslimischen Gemeinden in Oslo und Tromsö, dass es „paradox und unnatürlich wäre, die Finanzierung aus Quellen in einem Land zuzulassen, in dem keine Religionsfreiheit herrscht“. Mit " /> 
