Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) äußert neuerlich Bedenken gegenüber der rückwirkend beschlossenen Studiengebühren-Regelung. Im Dezember 2012 wurde das Gesetz zur Studiengebührenregelung rückwirkend zum 1. Juni 2012 durch den Nationalrat beschlossen. Die Universitäten dürfen dadurch über die Satzungen autonom Studiengebühren einheben. Von 21 Universitäten in Österreich hatten sich 7 entschlossen, dem Aufruf von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) zu folgen und Studiengebühren einzuheben.

In der parlamentarischen Debatte rund um die am 27. Februar im Rahmen einer Universitätsstudiengesetznovelle beschlossenen Zugangsbeschränkungen für insgesamt 28 Studienrichtungen entlarvte der Vorsitzende des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf die wahren ideologischen Gründe hinter diesem auch gesetzestechnisch fraglichen Normenkatalog.

Mit dem zweifelhaften Studentenlokal „Café Rosa“, das durch den Studibeisl-Verein der Hochschülerschaft (ÖH) der Universität Wien errichtet wurde, wurde bereits eine halbe Million Euro in den Sand gesetzt, berichtet Der Standard. Finanziert wurde das „antikapitalistische“ und „antiklerikale“ Pleite-Beisl durch die ÖH-Beiträge der Studierenden.

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) feierte mit einem Festakt im Palais Epstein sein 60-jähriges Bestehen. Bundesobmann Alexander Schierhuber präsentierte anlässlich der Feier, an der rund hundert frühere und aktuelle freiheitliche Hochschulpolitiker und Mitglieder teilnahmen, ein Positionspapier zu aktuellen Herausforderungen der Hochschulpolitik. Der RFS nimmt darin zur aktuellen Debatte über Studiengebühren im Spannungsfeld zum freien Hochschulzugang Stellung.

Studiengebühren nur bei freiem Huchschulzugang