FPÖ-Obmann HC Strache und der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf erläuterten die von den Wahlbehörden der Wiener Wirtschaftskammer und dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium zu verantwortenden Demokratieverstöße und Rechtswidrigkeiten bei der Wirtschaftskammer-Wahl 2010 in Wien. Die Wahlen waren in 14 Fachgruppen mit rund 30.000 Wahlberechtigten durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden.
Der Verfassungsgerichtshof hat nun nach knapp drei Jahren Teile der 2010 stattgefundenen Wiener Wirtschaftskammerwahlen aufgehoben. Grund dafür waren waren massive Verstöße gegen die Wahlordnung. Diese waren sowohl von der vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierten Wirtschaftskammer als auch vom Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde „pardoniert“ worden.
Bei der Wirtschaftskammerwahl in Wien soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Beschwerdeführer sprechen von Wahlbetrug und Manipulation. Daher hat die wahlwerbende Gruppe der FPÖ pro Mittelstand ein Verfahren beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMW) angestrengt. Doch das Ministerium setzte das Verfahren jetzt aus.
Besteht die Möglichkeit zur Schelte gegen die FPÖ, blasen linke Medien aufgeregt zum Halali. Kameradschaftlich unterstützt werden sie dabei gerne von den Grünen. Noch schöner ist die publizistische Maßregelung, wenn der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Martin Graf, in irgendeiner Weise beteiligt ist. So kann es dann vorkommen, dass eine völlig harmlose Veranstaltung im Parlament zur ultimativen Parteiveranstaltung hochstilisiert wird.
Noch bis Dienstag laufen in Wien die Wirtschaftskammer-Wahlen. Neben den zahlreichen Skandalen, die schon im Vorfeld bekannt geworden sind, lohnt sich auch ein Blick auf das Wahlrecht. Mit Demokratie und den verfassungsgemäßen Anforderungen hat es wenig zu tun.
Von 27. Februar bis 2. März 2010 finden in Wien die Wahlen zur Wirtschaftskammer statt. Dabei hat zwischen ÖVP-Wirtschaftsbund und SPÖ-Wirtschaftsverband ein Wettrennen um türkische Konzessionsinhaber eingesetzt.
Von den rund 560.000 Mitgliedschaften in der Wirtschaftskammer bestehen alleine 115.000 in Wien. Das macht die Wirtschaftskammer in der Bundeshauptstadt wohl zur attraktivsten Standesvertretung für Funktionäre und solche, die es werden wollen. Es winkt ein sorgenfreies Leben in den zahlreichen Apparaten und Organisationen der Kammer.
Ende Februar bis Anfang März finden die österreichischen Wirtschaftskammerwahlen statt. Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer ist derzeit für alle Unternehmer Pflicht, das Kammerwesen seit kurzem sogar im Verfassungsrang. Somit kann man die Wirtschaftskammer als zwangskorporativen Selbstverwaltungskörper bezeichnen. Die regionale Organisation geschieht über die Landeskammern, die übergeordnete Wirtschaftskammer soll das Vorgehen koordinieren.
Die SPÖ-Organisation „Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband“ schickt anlässlich der staatlichen (!) Wirtschaftskammer-Wahl an die Kammermitglieder Wahlwerbung in türkischer Sprache. Offenbar gehen unsere Wirtschafts-Sozialisten davon aus, dass nicht alle wahlberechtigten Mitglieder der staatlichen Kammerorganisation zumindest eine der offiziellen Amtssprachen soweit beherrschen, dass sie die Wahlwerbung der SP verstehen könnten.
Die Wirtschaftskammer-Wahl hat mit Demokratie nur ganz entfernt zu tun. Da gibt es Fachgruppen mit einem Mitglied, das sich selbst zum Mandatar und Vorsitzenden wählt. Da gibt es eine Wahlkommission, die bestimmt, auf welcher Liste Kandidaten antreten dürfen - notfalls auch gegen den Willen dieser Unternehmer. Da wird Kandidaten - also passiv Wahlberechtigten - das aktive Wahlrecht verweigert. Und neuerdings werden von "Wirtschaftskammer-Funktionären" auch Wahlkarten aus Lokalen abgeholt.
Liste 1 ist der schwarze Wirtschaftsbund (WB). Dessen Wiener Obfrau Brigitte Jank ist auch die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer (beide Funktionen übernahm sie 2004). Auf einem eigenen Plakat, das seit Tagen auch auf Filialen der türkischen Aycan-Supermarktkette affichiert ist, posiert sie mit WB-Kandidat Hasan Vural. Zweisprachig prangt darauf „Gemeinsam sind wir stärker – Birlik-te daha guclü“. Auf schriftkundige Türken wirkt das Pla-kat wegen eines Fehlers unbeholfen. Um solche Scharten auszuwetzen, gibt es auch noch andere türkische WB-Kan-didaten wie z.B. Mustafa ?scel. " /> 
offiziellen Amtssprachen soweit beherrschen, dass sie die Wahlwerbung der SP verstehen könnten.
