Schweiz muss kriminellem Asylbetrüger Schadenersatz zahlen

20. April 2013 - 13:00

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Schweiz

In Straßburg residiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese stammt aus dem Jahr 1953 - einer Zeit, in der Asylbetrug und Kriminaltourismus unbekannte Phänomene waren. Wie die Neue Zürcher Zeitung nun aufzeigt, kann diese Konvention heutzutage kriminelle Ausländer unter Mithilfe "verständnisvoller" Richter vor der Abschiebung bewahren.

Schweiz ringt um Begrenzung der Einwanderung aus EU-Staaten

11. Februar 2013 - 22:06

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Schweiz

Um den ungehinderten Zustrom von Arbeitnehmern aus der Europäischen Union zu stoppen, denkt die Schweizer Regierung darüber nach, die „Ventil-Klausel“ zu aktivieren. Durch diese Klausel soll die Anzahl der Dauerbewilligungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Raum für die Schweiz begrenzt werden. Damit möchte man den Schweizer Arbeitsmarkt entlasten und vor noch mehr Ausländern schützen. Bisher gab es im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) diese Beschränkung für die acht osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Nun möchte die Schweiz die Beschränkung auf alle EU-Bürger ausweiten.

5.000 Flugtickets für abgewiesene Asylanten verfallen

7. Dezember 2012 - 11:44

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Schweiz

Für Aufsehen sorgte jetzt ein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Diesem zufolge musste die Schweiz seit Anfang des Jahres fast 5.000 Flugtickets zur Rückführung abgewiesener Asylsuchender annullieren. Die Personen, die abgeschoben werden sollten, waren nicht auffindbar. Die Flugtickets mussten trotzdem bezahlt werden – von den Steuerzahlern.

Werbung mit Kreuz: Muslime sind auf Fluglinie Swiss Air sauer

25. Oktober 2012 - 9:13

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Der amateurhafte Mohammed-Film „Die Unschuld der Muslime“ hat im September weltweit für Proteste und gewaltsame Ausschreitungen gesorgt. Zur selben Zeit stiegen auch die Muslime in der Schweiz auf die Barrikaden. Allerdings nicht wegen des umstrittenen Schmähvideos, sondern weil eine Werbekampagne der nationalen Fluggesellschaft Swiss Air ihre religiösen Gefühle verletzt hat. Auf großflächigen Plakaten mit der Schweizerfahne bewarb die eidgenössische Fluglinie ihre 70 Reisedestinationen. Dazu der Spruch: „Kreuz ist Trumpf“.

SVP gründet Personenkomitee gegen „schleichenden EU-Beitritt“

25. September 2012 - 23:04

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Vor zwanzig Jahren führte der SVP-Politiker Christoph Blocher die Anti-EU-Bewegung im Kampf gegen das multilaterale EWR-Abkommen an. Mit Erfolg. Eine knappe Mehrheit der Schweizer Bürger und eine deutliche Mehrheit der Kantone sprachen sich am 6. Dezember 1992 in einem Referendum gegen die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aus. Doch der nunmehr 72-jährige Blocher sieht sein Land heute immer noch von Brüssel bedroht. Mit einem neu gegründeten „Komitee für eine unabhängige Schweiz“ will er jetzt den „schleichenden EU-Beitritt bekämpfen“.

Zigeuner vom Balkan schikanieren die Schweiz

3. September 2012 - 11:42

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Mit wachsenden Problemen mit Zigeunern von der Volksgruppe der Roma sieht sich die Schweiz seit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen 2008 konfrontiert. Während des Sommers haben Zigeuner illegale Standplätze für ihre Wohnwagen errichtet, Roma-Hochzeiten arteten in eine Vermüllung der Umwelt aus, und immer mehr Roma-Asylanten reisen per Fernreisebus aus Serbien ein. Die Schweizer Behörden verlieren zunehmend die Geduld mit dem fahrenden Volk, das fast ausschließlich aus den Balkanländern Bulgarien, Rumänien und Serbien in die Schweiz einwandert.

Ehemaliger SVP-Nationalrat wehrt sich wortgewaltig gegen Rassismus-Vorwurf

25. August 2012 - 16:30

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Ulrich Schlüer, Chefredakteur der nationalkonservativen Zeitung Schweizerzeit und ehemaliger SVP-Mandatar im Nationalrat, soll aufgrund eines Artikels, den er für die Zeitung Blaulicht der Organisation "sifa – Sicherheit für alle" geschrieben hat, gegen die Antirassismus-Strafnorm verstoßen haben. In seinem Artikel mit dem Titel "Sonntags-Idylle" berichtet der 67-jährige Chefredakteur über eine Schlägerei, welche er in der Nachbarschaft in seinem Wohnort Flaach beobachtet hat.

Schweiz: Sperrzonen für kriminelle Asylanten zeitigen Erfolg

23. August 2012 - 8:00

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Um Straftaten von kriminellen Asylwerbern zu verhindern, greift die Schweiz mittlerweile zu drastischen Maßnahmen. Ganze Dorf- und Stadtteile werden zur Sperrzone erklärt. Betreten Asylwerber das Gebiet trotzdem, kommt es zur sofortigen Verhaftung. In Kreuzlingen (Kanton Thurgau) hat die Maßnahme bereits Wirkung gezeigt. Die Diebstähle in der Innenstadt sind massiv zurückgegangen.

Schweizer Hotels locken mit Ramadan-Angeboten

30. Juli 2012 - 10:04

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Für den islamischen Fastenmonat Ramadan hat sich die Schweizer Hotellerie ordentlich ins Zeug gelegt, um den Ansprüchen ihrer zahlungskräftigen muslimischen Gäste gerecht zu werden. Schon in der Empfangshalle des Züricher Flughafens sind Listen mit jenen Unterkünften ausgehängt, die spezielle Dienstleistungen in diesen vier Wochen anbieten. Etwa setzt die Luxushotelkette Swissotel nicht nur auf die Zubereitung von Speisen nach islamischen Speisevorschriften (Halal-Produkte), sondern verlängert auch die Öffnungszeiten ihrer Küchen.

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