Deutsche Systemparteien wollen Konkurrenz bei EU-Wahl verhindern

20. Mai 2013 - 8:00

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Deutschland

Die deutschen Systemparteien mit Ausnahme der neokommunistischen Linkspartei wollen sich bei den Europawahlen 2014 lästige Konkurrenz vom Hals halten. Schwarz-Gelb bastelt derzeit mit der rot-grünen Opposition an einer Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament im nächsten Jahr. Die aufstrebende Alternative für Deutschland (AfD) und andere systemkritische Parteien sollen so daran gehindert werden, ins Europaparlament zu kommen.

Piraten wollen Alternative sein - aber nicht zum Euro

16. Mai 2013 - 17:00

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Deutschland

Am Wochenende fand in Neumarkt in der Oberpfalz (Bayern) der Parteitag der deutschen Piraten statt. Christian Jacken, selber Pirat, kandidierte für den Bundesvorstand und scheiterte, weil seine Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland (AfD) bekannt wurde. Dies nahmen die Piraten zum Anlass, eine Unvereinbarkeitserklärung in die Parteistatuten aufzunehmen.

Piraten nehmen Euro-Krise zu wenig ernst

DDR-Vergangenheit: Angela Merkel ist ein roter Wendehals

16. Mai 2013 - 5:00

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Deutschland

Interessante Neuigkeiten bringen zwei deutsche Journalisten zur politischen Vergangenheit von Angela Merkel an die Öffentlichkeit. Stramme Konservative in der CDU haben ihr seit jeher nicht über den Weg getraut, nun scheint sich ein bisher nur hinter vorgehaltener Hand verbreitetes Gerücht zu bewahrheiten: Angela Merkel ist ein roter Wendehals.

Grüne wollen nach deutschen Wahlen Steuern massiv erhöhen

13. Mai 2013 - 19:00

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Deutschland

Die Grünen wollen sich vor den deutschen Bundestagswahlen mit einem besonderen Themenpaket profilieren: der massiven Anhebung der Steuern und Abgaben zu Lasten des deutschen Mittelstandes. Bei der Einkommenssteuer wollen sie den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben, und das bereits für ein zu versteuerndes Jahreseinkommen ab 80.000 Euro, dazu kommt ein weiterer Solidaritätszuschlag von einem Prozent, sodass man bei 50 Prozent angelangt ist.

Deutschland: Massiver Anstieg südeuropäischer Immigranten

11. Mai 2013 - 11:58

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Deutschland

Aufgrund der Eurokrise hat Deutschland mit dem größten Anstieg an Immigranten seit 20 Jahren zu kämpfen: 2012 sind über eine Million Menschen eingewandert. Die meisten Immigranten kommen aus Osteuropa, doch neuerdings sind auch viele Südeuropäer dabei, um der Arbeitslosigkeit und der schwachen Wirtschaft in ihren Heimatländern zu entkommen. 

Deutsche Piratenpartei in schwerster Krise seit Gründung

11. Mai 2013 - 11:09

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Deutschland

Während in Österreich die Neopartei Team Stronach schon wieder Auflösungserscheinungen zeigt, ist diese Tendenz bei den deutschen Piraten bereits in vollem Gange. Die Piratenpartei in der BRD ist in der schwersten Krise seit ihrer Gründung, und dies rund vier Monate vor den Bundestagswahlen im September 2013.

Zschäpe-Prozess: Die fragwürdige "NSU-Story" und ihre Folgen

9. Mai 2013 - 7:30

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Deutschland

Eine typische Meldung des Deutschlandradios: "Beate Zschäpe, das überlebende Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds, der zehn Morde an türkischstämmigen Zuwanderern und einer Polizistin verübt hat, steht heute in München vor Gericht". Abgesehen davon, dass derlei Standard-Meldungen selbst das sonst übliche, rechtsstaatlichen Prinzipien genügende Attribut "mutmaßlich" eingebüßt haben, stellen sie auch die "Mitgliedschaft in einer Organisation" fest, die äußerst zweifelhaft ist.

Grün-Politiker wünschte FDP-Chef den NSU an den Hals

7. Mai 2013 - 16:00

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Deutschland

Wie maßlos und radikalisiert mittlerweile viele Funktionäre der Grünen in ihrem politischen Selbstverständnis sind, zeigt der Fall des Christopher Kerkovius, der bedauert hatte, dass die mutmaßliche Terrorgruppe NSU sich nicht FDP-Chef Philipp Rösler vorgenommen hat.

SPD kehrt der Sozialistischen Internationale den Rücken

6. Mai 2013 - 17:08

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Deutschland

Die deutschen Sozialdemokraten wollen der traditionsreichen Sozialistischen Internationale (SI) den Rücken kehren. Still und heimlich hat die SPD ihr Engagement in der SI reduziert, der sie seit den Anfängen im Jahr 1889 an führender Stelle angehört hat. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler und SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt war etwa von 1976 bis zu seinem Tod 1992 Präsident der SI und prägte deren Politik zentral mit.

Hessischer FDP-Abgeordneter wechselt zur AfD

6. Mai 2013 - 2:00

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Deutschland

Noch vor der im Herbst stattfindenden Bundestagswahl hat die neue Partei „Alternative für Deutschland“ einen ersten Landtagsabgeordneten. Jochen Paulus, in Hessen seit FDP-Mandatar, ist nach dem Parteitag der FDP vom vergangenen Samstag zur AfD gewechselt. Als Grund gab Paulus den Euro-Kurs von FDP-Chef Philipp Rösler und Co. an, den der Ex-Liberale als „wahnsinnig“ bezeichnete.

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