Eine neue Diskussion ist nun um den Bundesgremialobmann der Trafikanten und hochrangigen ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär Peter Trinkl entbrannt. Trinkl ist als Multifunktionär zusätzlich Obmann der Wohlfahrtseinrichtung der Trafikanten, Finanzreferent der Wirtschaftskammer Niederösterreich und Mitglied des Beirats des Solidaritätsfonds der Trafikanten.
Einem weiteren Höhepunkt steuert der ÖVP-Wirtschaftsbundskandal rund um die undurchsichtige Gebarung der Wohlfahrtseinrichtung der Trafikanten zu. Nachdem Teile der Wirtschaftsbundfraktion ihrem Langzeitobmann Peter Trinkl wegen eines satten Millionenabgangs in der Bilanz 2011 die Gefolgschaft verweigern, ruft dieser den Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl zu Hilfe. In einem Mail an Leitl, zugleich ÖVP-Wirtschaftsbundschef, und an dessen Generalsekretär Peter Haubner beklagt sich Trinkl über Wirtschaftsbund-Kollegen aus Tirol.
Eine neue Wendung nehmen die Ermittlungen wegen Wahlbetrugs bei der Wiener Wirtschaftskammerwahl 2010. Nach einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ kündigte Justizministerin Beatrix Karl an, die Untersuchungen auch gegen den Chef der Schick-Hotelgruppe, Dr. Martin Schick, zu führen. Er hatte bei der Wahl den Vorsitz in der Wahlkommission der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft inne.
Viele Kapitalismuskritiker zählen auch die Wirtschaftskammerfunktionäre zu geldgierigen Zeitgenossen, die sogar ihre sprichwörtliche Großmutter verkaufen würden. Mit seiner Forderung, dass Griechenland Inseln seines Staatsgebiets an die Türkei verkaufen soll, konnte WKÖ-Präsident Christoph Leitl dieses Klischee nun durchaus eindrucksvoll bestätigen.
An Meldungen, dass sich in der heutigen Zeit millionenschwere Wertpapierbestände einfach in Luft auflösen, hat man sich als staunender Beobachter mittlerweile schon gewöhnt. Die Ursachen liegen nun mal in der allgegenwärtigen Finanzkrise, der man sich einfach nicht entziehen kann, und deshalb gibt es auch keinen Schuldigen und niemand braucht sich zu rechtfertigen. Immer wieder will man uns weismachen, dass man halt nicht in die Zukunft schauen kann und solch Dinge ganz einfach passieren.
Fast ein halbes Jahr dauerte die Nachdenkpause des glücklosen ÖVP-Bundesparteiobmanns Michael Spindelegger, um einen der personalpolitischen Kollateralschäden, die anlässlich der von ihm im April vorgenommenen Regierungsumbildung aufgetreten waren, zu sanieren. Nunmehr ist es fix: Der abgesetzte Ex-ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium, Reinhold Lopatka, bekommt ab 1. September einen Versorgungsposten in der Wirtschaftskammer Österreich. Im Rahmen der Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer soll Lopatka die „Netzwerke Projekte International (NPI)“ schwerpunktmäßig betreuen. Und dies neben seiner Nationalratstätigkeit.
Die Wirtschaftskammerwahlen, welche im April letzten Jahres stattfanden, haben ein rechtliches Nachspiel. Schon im Vorfeld der Wahl wurden Stimmen über einen möglichen Wahlbetrug laut. Der schwarze und rote Wirtschaftsflügel beschuldigten sich wechselseitig. Während sich aber diese beiden Fraktionen ein Scheingefecht lieferten und keine Schritte gegen diverse Ungereimtheiten setzten, blieb die Wirtschafts-Vorfeldorganisation der FPÖ Wien, FPÖ Pro Mittelstand, nicht untätig. In insgesamt 52 Sparten wurde Einspruch erhoben Die Hauptwahlkommission und der Wirtschaftsminister sind allerdings bis dato ihrer Pflicht nicht nachgekommen. FPÖ-Landtagsabgeordnete Barbara Kappel, sie ist Vizepräsidentin von FPÖ Pro Mittelstand nennt Beispiele, mit welchen Methoden ein Wahlbetrug stattgefunden hat.
Halal-konforme Lebensmittel sind in der westlichen Welt ungebrochen auf dem Vormarsch. Gummibärchen namens „Halalibo“ sind da nur die Spitze des Eisberges. Eine belgische Brauerei hat vor kurzem das erste europäische Bier gebraut, das auch von gläubigen Muslimen konsumiert werden darf. „Sultane“ nennt sich die Marke, die eigentlich nichts anderes als alkoholfreies Bier ist und im Handel als Malzgetränk verkauft wird.
Etwa zwei Wochen nach dem Auffliegen seines Dienstwagenkaufs im familieneigenen Autohaus in Graz trat Ulfried Hainzl gestern als steirischer Wirtschaftskammerpräsident zurück. „Ich muss heute feststellen, dass ein Fehler in der Politik nicht drinnen ist. In der Politik gibt es kein Nachsehen“, kommentierte Hainzl seinen Abgang. Als Nachfolger wurde der Knittelfelder Josef Herk nominiert, der die elterliche Spenglerei für zerbeulte Fahrzeugkarosserien betreibt und derzeit Bundesobmann der Sparte Gewerbe und Handwerk ist.
Der steirische Wirtschaftskammerobmann Ulfried Hainzl steht wegen seiner Dienstwagen-Affäre stark unter Druck. Im Herbst des Vorjahres hatte er einen Wagen der Marke Lexus im eigenen Autohaus gekauft. Stolzer Preis für das Luxus-Vehikel: 87.000 Euro - natürlich finanziert aus Pflichtbeiträgen aller Kammermitglieder.
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Etwa zwei Wochen nach dem Auffliegen seines Dienstwagenkaufs im familieneigenen Autohaus in Graz trat Ulfried Hainzl gestern als steirischer Wirtschaftskammerpräsident zurück. „Ich muss heute feststellen, dass ein Fehler in der Politik nicht drinnen ist. In der Politik gibt es kein Nachsehen“, kommentierte Hainzl seinen Abgang. Als Nachfolger wurde der Knittelfelder Josef Herk nominiert, der die elterliche Spenglerei für zerbeulte Fahrzeugkarosserien betreibt und derzeit Bundesobmann der Sparte Gewerbe und Handwerk ist.
