Zu einem neuerlichen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition geriet die dringliche Anfrage an SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zum Thema Inseratenskandal. Während die parlamentarische Opposition heftige Kritik am Verhalten des Bundeskanzlers und der Regierungsparteien übte, verteidigten Rot und Schwarz den Umgang mit der politischen Verantwortung.

Faymann und die Regierungsfraktionen mauerten

Ein gutes halbes Jahr nach der Einführung der Spritpreisdatenbank sind die Treibstoffpreise in Österreich so hoch wie noch nie. Obwohl der zuständige Wirtschftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die seinerzeitige Einführung dieses bürokratischen Vehikels als Allheilmittel gegen hohe Spritpreise gefeiert hatte, hat diese Datenbank im Ergebnis nichts bewirkt. Ganz im Gegenteil, in den letzten sechs Jahren seit 2006 hat sich der Spritpreis in Österreich nahezu verdoppelt. Aktuell hält er bei gut 1,50 Euro - ein Plus von 70 Prozent.

Die Nationalrats-Sondersitzung, bei der die Regierungsparteien von ihrer Reise zum EU-Gipfel berichten sollten, stellte sich als Krone der Peinlichkeit heraus. Kanzler Faymann und sein Vize Spindelegger hatten aus Europa schöne, nichtssagende Worthülsen mitgenommen, durch die sie die massiven Belastungen zu vertuschen versuchten, die demnächst auf die Österreicher zukommen. Außerdem - um ihr Image als fähige Regierungsparteien vollends zu ruinieren - griffen sie auf billigste Panikmache zurück, um ihren Wählern Angst einzujagen.

SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich zwar dazu entschlossen, Österreichs Bundeshymne anhand der politisch korrekten Genderideologie abzuändern, wollen dies aber nicht vor den Augen der Bürger durchführen. Besonders der ÖVP wirft der freiheitliche Klubobmann HC Strache deshalb Feigheit und Scham vor den eigenen Mitgliedern und Wählern vor. SPÖ und Grüne jedoch, die sich bisher voller Herzblut für die Hymnenänderung durchgeführt haben, müssten daher ebenfalls dafür eintreten, diese Debatte in der Fernsehzeit zu führen.