Eine auf Antrag des BZÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrates thematisierte heute den österreichischen Milliardentransfer an Griechenland. Insgesamt werden sechs Milliarden Euro zur Unterstützung des Pleitelandes bereitsgestellt: 2,3 Milliarden von Finanzminister Josef Pröll und 4 Milliarden von der Österreichischen Nationalbank für den IWF-Notfallfonds. Für jeden Österreicher ergibt sich dadurch eine Neuverschuldung von über 700 Euro.

Thema der heutigen Dringlichen Anfrage im Nationalrat war die Erinnerungslücke des Finanzministers Josef Pröll, der noch vor wenigen Wochen erklärte, es werde keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen geben. Das Bundesfinanzrahmengesetz, dass den Ministerrat einstimmig passiert hat sieht einige Überraschungen für alle Steuerzahler vor. Ab 2014 sind Steuererhöhungen von 4,1 Milliarden Euro auf der Agenda, bis dahin will man mit vergleichsweise fast mageren 1,7 Milliarden auskommen.

Mitten in die Parlamentsdebatte über Finanzhilfe für Griechenlad platze die Nachricht, dass sich nun auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erweichen ließ, den bankrotten Griechen unter die Arme zu greifen. Die Freiheitliche sprachen sich dennoch gegen derartige Zahlungen aus und schlossen sich der Expertise des renommierten deutschen Währungsfachmanns Universitätsprofessor Hans-Werner Sinn an.

In der Parlaments-Debatte um weitere Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten und eine Aufstockung der Beteiligung an der asiatischen Entwicklungsbank vertrat die FPÖ als einzige Fraktion die Interessen der Österreicher.

Finanzsprecher Lutz Weinzinger kritisierte die geplante Erhöhung der Beteiligung an der asiatischen Entwicklungsbank, um dadurch dem aufstrebenden Kontinent finanziell unter die Arme zu greifen. Schließlich haben viele Staaten im Mittleren und Fernen Osten europäische Volkswirtschaften puncto Leistungsfähigkeit bereits überholt.