EU-Bürgerinitiative: 1 Million Unterschriften gegen Wasserprivatisierung

13. Februar 2013 - 12:02

Bereiche 

Bürgerinitiative

Tags 

Europäische Bürgerinitiative, Right to Water, Wasserprivatisierung, Europäische Union, Europäische Kommission, FPÖ, HC Strache
Bild: 
Die EU will die Privatisierung des Wasser ermöglichen.
Bereits über eine Million EU-Bürger wehren sich
Foto: Luke1ace / Wikimedia (CC-BY-SA-2.5)

Seit 1. April 2012 läuft die erste Europäische Bürgerinitiative zum Thema "Wasser ist ein Menschenrecht – Right to Water". Seither konnten mehr als eine Million Unterschriften gesammelt werden. Es geht darum, sich gegen die von der Europäischen Union geplante Wasserprivatisierung zur Wehr zu setzen.

Weiterlesen

EU-Bürgerinitiative wird demokratischer

5. Dezember 2010 - 16:19

Bereiche 

Bürgerinitiative

Tags 

EU, Petition, Europäische Kommission, Europa, Europäisches Parlament, Vertrag von Lissabon, EBI
Bild: 
Werden europäische Bürgerinitiativen ähnlich schubladisiert wie in Österreich?
Foto: richard.brand / flickr

EBI-Petition

Die Vorschlagskompetenz für europäische Gesetze ging bisher ausschließlich von der Europäischen Kommission aus. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde nachgebessert, um mehr Mitsprache für Europas Bürger zu erwirken. Nun besteht die Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI), die es den Bürgern in den Mitgliedsstaaten faktisch ermöglicht, neue Regelungen und Gesetze einzufordern.

Weiterlesen