In der schwarz-grünen Regierung jagt ein Skandal den anderen. Gestern, Freitag, wurde aufgrund eines Rechnungshofberichts publik, dass Regierungsmitglieder illegale Parteispenden veranlasst haben sollen, heute, Samstag, kommt zutage, dass für Systemjournalisten auf Kosten der Steuerzahler ein Zensur- und Überwachungstool entwickelt werden soll.
Auch ORF involviert
Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des ÖVP-Finanzministers Magnus Brunner an FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hervor. Demnach sind bereits mehr als 2,2 Millionen Euro aus dem mit Steuergeld finanzierten Forschungstopf an Projekte gegangen, um mit „KI-basierten medienforensischen Werkzeugen politisch motivierte Desinformation zu bekämpfen“. Dass in diesem Projekt auch der ORF involviert ist, der selbst schon mehrmals der Falschmeldungen, sogenannter „Fake News“, überführt wurde, spricht Bände.
Bedrohung für öffentliches Vertrauen
Finanzminister Brunner sagt es in seiner Beantwortung ganz offen:
Das Projekt fokussiert insbesondere auf politisch motivierte Desinformation. Denn diese schwächt beziehungsweise bedroht letztlich die Demokratie und das öffentliche Vertrauen in politische und staatliche Institutionen.
Selbsternanntes “Recherchezentrum” als Projektpartner
In welche Richtung Schwarz-Grün die KI offenbar steuern möchte, zeigt die Einbindung dieses Projekts in das „German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO)“. Dieses beschreibt sich selbst als „Zusammenschluss von Faktencheck-Organisationen und Forschungsteams, die es sich zum Ziel gesetzt haben, gemeinsam Des- und Falschinformationen zu bekämpfen“. Maßgeblich an diesem Zusammenschluss beteiligt ist wiederum „Correktiv“, ein selbsternanntes „Recherchezentrum“ aus der Bundesrepublik Deutschland, welches in der Vergangenheit selbst durch Falschinformationen und Zensur in Erscheinung getreten ist.
Zur Erinnerung: Correktiv ist auch jenes Netzwerk, das das Potsdamer „Geheimtreffen“ ausspionierte und eine seltsame Berichterstattung für einen inszenierten Skandal rund um AfD und FPÖ lieferte.
Staat finanziert linksextreme Gschichtldrucker
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigt sich empört:
Der Staat Österreich finanziert linksextreme Gschichtldrucker und eine deutsche Privatstasi, die „Fake News“ gegen rechts verbreiten.
Noch dazu musste das Finanzministerium einräumen, dass – obwohl Fördergelder in dieser absurden Höhe ausbezahlt wurden – keine Prüfung der involvierten Organisationen oder Organe stattgefunden hat. Auch die Auswahl der Kooperationspartner des Projektes mit dem Namen „Defalsif Al“ wurde nicht näher begründet. Grundsätzlich hält Magnus Brunner fest, dass sich Projekte wie „Defalsif Al“ oder auch Nachfolgeprojekte wie „Defame Fakes“ der Kontrolle des Ressorts entziehen, da keine Vertreter des Finanzministeriums in die Aufsicht eingebunden worden wären.
Im Anhang finden Sie die parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und die Beantwortung durch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner zum Thema „Steuergelder für KI-gestützte Zensur- und Überwachungstools“ im Originalwortlaut:
