Bundeskanzler a.D. Christian Kern (SPÖ) stellte bei einem öffentlichen Auftritt letzte Woche ungeheuerliche Regierungs-Sabotage der ÖVP in den Raum. Anscheinend war dem türkisen Klüngel rund um Sebastian Kurz zum Schaden der Österreicher wirklich nichts schäbig genug gewesen, um an die Macht zu kommen. Und im Mittelpunkt scheint wieder einmal der heutige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu stehen.
Machtspiel am Rücken der Bevölkerung
Statt uns so viele Schein-Asylanten wie möglich vom Hals zu halten, hat die ÖVP im Jahr 2016 offensichtlich genau das Gegenteil getan. Mutwillig hat man tausende Migranten nach Österreich geschleust.
Als Zeuge dieser Machenschaften erweist sich der ehemalige Bundeskanzler Kern. Zusammengefasst sagte er letzte Woche bei einem Auftritt in der Wiener Kleinkunstbühne „Kulisse“ folgendes: Ungarn habe Flüchtlinge immer wieder weiter nach Österreich und Deutschland geschickt. Um das zu beenden, habe Kern bei einem Besuch in Ungarn dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán finanzielle und logistische Unterstützung für deren Unterbringung angeboten. Orban habe ihm allerdings erklärt, dass ihn ein Minister angerufen habe, um ihm mitzuteilen, dass das gar nicht gewünscht sei, weil man Kern keinen politischen Erfolg gönnen wolle.
Regierungs-“Soboteur” Wolfgang Sobotka?
Gestützt auf eine Korrespondenz von Sobotkas damaliger Referentin Franziska K. mit Kabinettschef Michael Kloibmueller mutmaßt das online-Medium zackzack.at, dass es sich bei diesem Minister um Sobotka, damals Innenminister, gehandelt hat. Sobotka war einer der wichtigsten Helfer von Ex-Kanzler Kurz, um die große Koalition in die Luft zu sprengen und anschließend selbst an die Macht zu kommen. Rücksichtslos ausgetragen wurde das türkise Machtspiel auf dem Rücken und zum Schaden der Österreicher.
Sobotka endgültig untragbar
Wenn ein Innenminister dermaßen zum Schaden des eigenen Landes handelt, nur um den Koalitionspartner zu desavouieren, ist das an Verantwortungslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung kaum noch zu überbieten, empört sich der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Wenn Kerns Aussagen stimmen, dann hätte sich Sobotka schlichtweg auf allen Ebenen für jedes politische Amt disqualifiziert, stellt der Parlamentarier fest. Denn für den eigenen Vorteil seien der ÖVP sogar einige tausend Migranten mehr – inklusive aller negativen Auswirkungen auf Kriminalitätsstatistik, Sozialsystem, Bildung und Gesellschaft – willkommen, zeichnet Amesbauer ein Bild von der skrupellosen Machtgier der türkisen Regierungspartei.
Sobotka dementiert
Gegenüber dem Kurier dementiert ein Sprecher Sobotkas:
Tatsache ist, dass sich Sobotka damals beim ungarischen Innenminister Sandor Pinter laufend bemüht hat, dass Ungarn die Dublin-Regeln einhält und die Flüchtlinge nicht einfach nach Österreich und Deutschland durchwinkt. Eine Intervention in die Gegenrichtung – dass Ungarn Flüchtlinge nicht zurücknehmen soll, „wäre also einigermaßen überflüssig gewesen“, fügt Sobotkas Sprecher auf KURIER-Nachfrage hinzu.
Parlamentarisches Nachspiel
Der freiheitliche Sicherheitssprecher will die Causa keinesfalls auf sich beruhen lassen und kündigt an, das brisante Thema mittels parlamentarischer Anfragen behandeln zu wollen. Denn Sobotka habe zu den Anschuldigungen Stellung zu beziehen und dies im Optimalfall mit einer demütigen Entschuldigung und einer Rücktrittserklärung zu verbinden.
