Sie heißen „Twister“, „Akpinar“ oder einfach „Dönmez Ümit“: 137 Scheinfirmen, die in Österreich unrechtmäßig AMS-Förderungen erhielten. Die Rückforderungen erweisen sich als schwierig.
Belakowitsch will Kocher im Parlament zur Rechenschaft ziehen
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher werde sich in der nächsten Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Arbeit und Soziales verantworten müssen, kündigte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch an. Sie werde Kocher und seine Spitzenbeamten zur Rechenschaft ziehen, weil hier offenbar leichtfertig mit Steuergeld umgegangen worden sei. Insgesamt wurden an Scheinfirmen mehr als 640.000 Euro ausgezahlt, mehr als 414.000 Euro konnten noch nicht zurückgefordert werden.
Mit AMS-Mitteln förmlich überschüttet
Belakowitsch sagte in einer Aussendung:
Wie leicht es in Österreich Scheinfirmen unter einer schwarz-grünen Bundesregierung fällt, Förderungen durch das ÖVP geführte Arbeitsministerium zu erhalten, zeigt eine Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage zu diesem Thema. Ein kurzer Auszug aus bekannten Scheinfirmen belegt schwarz auf weiß, dass Kocher über das Arbeitsmarktservice (AMS) Scheinfirmen mit Arbeitsmarktfinanzierungsmittel förmlich überschüttet aber kaum etwas zurückfordert.
Geld für Kurzarbeit und Förderungen für Lehrlinge
Diese auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen aufgelisteten, 137 bekannten Scheinfirmen aus dem Jahr 2021 kassierten Geld für Kurzarbeit und erhielten Förderungen für Eingliederungs- oder Lehrstellen-Beihilfen.
Rückforderungen “noch nicht einbringlich”
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an Belakowitsch teilte ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher nun mit, dass zwar Rückforderungen gestellt worden wären, diese jedoch noch nicht einbringlich gewesen seien. Dazu meinte Dagmar Belakowitsch:
Der gelernte Österreicher kann somit zu Recht vermuten, dass hier der schwarze Krake mit der Hand im Portemonnaie des Steuerzahlers fleißig Geld an Günstlinge verteilt, denn wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will, und das wird für die Republik meist teuer.
Hier können Sie die Anfrage von Dagmar Belakowitsch im Originalwortlaut sehen:
Hier die Anfragebeantwortung durch ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher:
