Mehr als 15 Milliarden Euro Schadenersatz wurden von der Regierung aufgrund der Corona-Maßnahmen an Unternehmen verteilt, trotzdem rollt auf Österreich eine Insolvenzwelle zu.
Die schwarz-grüne Regierung habe mit der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) viel falsch gemacht, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Mittwoch, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Hanfecker sprach sogar von „massiven Malversationen“. Die COFAG sei ein verfassungswidriges Konstrukt, das komplett aus der parlamentarischen Kontrolle genommen wurde, und für das es auch heftige Kritik des Rechnungshofs gibt.
“Oppositioneller Amtsmissbrauch”
Es wäre daher „oppositioneller Amtsmissbrauch“ gewesen, so Hafenecker, hätte die FPÖ den COFAG-U-Ausschuss nicht eingerichtet. Mit dem Ausschuss, der morgen, Donnerstag, mit der konstituierenden Sitzung startet, sei der Startschuss zur Corona-Aufarbeitung gegeben.
Der FPÖ-Generalsekretär kündigte an, den früheren ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, den jetzigen ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und möglicherweise auch René Benko in den Ausschuss zu laden. Schließlich, so Hafenecker, hätte Benko für Kika-Leiner kräftig in den COFAG-Topf gegriffen. Und Benko habe ein „Pyramidenspiel“ errichtet, „an dem wir noch lange arbeiten werden“.
“Regierung hat genau nichts gelernt”
Susanne Fürst betonte, wie wichtig eine tatsächliche Aufarbeitung der Corona-Sünden der Regierung sei. Mit der vorweihnachtlichen Inszenierung einer Studie sei diese von der Regierung versprochene Aufarbeitung jedoch deutlich verfehlt worden. Fürst meinte wörtlich:
Die drei Jahre des Corona-Regimes bedeuten eine tiefe Zäsur in der Entwicklung unseres Landes. Eine Zäsur, die von der Regierung verursacht wurde mit Mitteln und Maßnahmen, die wir uns in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht vorstellen konnten und auch nicht vorstellen wollten.
Die präsentierte Studie sei jedoch „das offene Eingeständnis, dass die Verantwortlichen in der Regierung, aber auch in weiten Bereichen von Wissenschaft und Medien genau nichts gelernt haben“.
ÖVP-Ablenkungsmanöver wird scheitern
Zu dem parallel von der ÖVP eingesetzten Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss sagte Hafenecker: Er werde seinen einzigen Zweck, nämlich der tatsächlichen Aufklärung Zeit und Ressourcen zu rauben, nicht erfüllen. Allerdings sei dieser U-Ausschuss ein Symbol dafür, dass die ÖVP in ihrem Machtmissbrauch nicht einmal vor parlamentarischen Kontrollrechten zurückschrecke.
