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Nach 15 Jahren Hartz IV ist die Zahl der Arbeitslosen halb so hoch wie damals.

30. Dezember 2019 / 13:31 Uhr

15 Jahre Hartz IV – eine Erfolgsgeschichte wider die linke Propaganda

„Hartz IV“ feiert „Geburtstag“. Am 1. Januar 2005 wurde die vierte Stufe des im Jahre 2002 von der Hartz-Kommission entworfenen Hartz-Konzeptes eingeführt. Damals hatte die Bundesrepublik Deutschland fast fünf Millionen Arbeitslose, mehr als ein Drittel davon waren Langzeitarbeitslose, die länger als ein Jahr keine Erwerbsarbeit hatten. Für sie wurde mit der Hartz IV-Reform die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammengelegt.

Schöpfer Peter Hartz

Der Name stammt von dem ehemaligen VW-Manager Peter Hartz. Er leitete 2002 eine Kommission, die Vorschläge für die Arbeitsmarktgesetze erstellte. In seinem 2007 erschienenen Buch „Macht und Ohnmacht“ urteilte Hartz über das, was umgesetzt wurde:

Herausgekommen ist ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden.

Bilanz nach 15 Jahren

15 Jahre nach Einführung der Hartz IV-Reformen hat sich die Zahl der Arbeitslosen zu damals mehr als halbiert. So sind heute „nur“ noch 2,3 Millionen Erwerbsfähige ohne Arbeit. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ging stark zurück: Von damals 1,8 Millionen ging die Zahl auf heute gut 700.000 Langzeitarbeitslose zurück.

Gleichzeitig gibt es Rekordbeschäftigung. 45 Millionen Menschen sind erwerbstätig, 33 Millionen davon in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, also jenseits sogenannter „prekärer“ Beschäftigungsverhältnisse.

Fakten widersprechen linker Propaganda

Damit wird auch das linke Narrativ widerlegt, wonach Hartz IV zum Sozialabbau geführt, ein neues Prekariat arbeitender Armer geschaffen und letztlich die Ungleichheit im Land vergrößert habe. Alles ist falsch.

  • So liegen die Sozialausgaben fast 50 Prozent über jenen, die 2005 ausbezahlt wurden. Sie belaufen sich aktuell inzwischen auf knapp eine Billion Euro. Sozialabbau sieht anders aus.
  • Dass das Armutsrisiko zunimmt, stimmt nur bedingt, denn die Armutsquote der Inländer hat sich in den vergangenen 25 Jahren wenig verändert. Vom Armutsrisiko sind die Einwanderer betroffen, die in einem Industrieland, das von den Ressourcen seiner Arbeitnehmer lebt, nichts beitragen, weil sie ungebildet und in der Regel wenig leistungswillig sind.
  • In allen entwickelten Ländern ging die Schere bei den Einkommen seit der Jahrtausendwende auf. Doch sie kam in Deutschland vor 15 Jahren zum Stillstand – mit der Einführung von Hartz IV.

Linke Deutungshoheit widerlegt

Zum Geburtstag von Hartz IV werden trotz dieser erfreulichen Änderungen keine Sektkorken knallen, denn sie würde den Linken die Deutungshoheit über die Sozialreform nehmen. Doch das ändert nichts an der Erfolgsgeschichte von Hartz IV.

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