Eine parlamentarische Anfrage der grünen Abgeordneten Eva Blimlinger an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu einer Veranstaltung des Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) vor der Uni Wien ging für Blimlinger nach hinten los.
Mutmaßlicher Täter ausgeforscht
Karner musste nämlich zugeben, dass es nach dem Angriff von Linksextremisten auf Zuhörer beim Vortrag des deutschen Verlegers und Autors Götz Kubitschek zu einer schweren Verletzung gekommen war. In einem Video soll zu sehen sein, wie ein „Teilnehmer der Kundgebung einen anderen Rechtsextremen mit einer Glasflasche am Kopf verletzt“, heißt es wortwörtlich in Karners Darstellung. Bei dem Opfer soll es sich um den Sohn von Kubitschek gehandelt haben. Karner gibt in der Anfragebeantwortung lediglich bekannt, dass der Vorfall zur Anzeige gebracht und der mutmaßliche Täter ausgeforscht wurde.
Nicht möglich, Straftaten einem “Lager” zuzuordnen
Dass Karner beim mutmaßlichen Täter von einem „Teilnehmer der Kundgebung“ spricht, “der einen anderen Rechtsextremen mit einer Glasflasche am Kopf verletzt”, grenzt an Verharmlosung. Denn es ist lebensfremd, anzunehmen, dass sich die Zuhörer eines Vortrages gegenseitig den Schädel einschlagen, während sie von Linksextremisten angegriffen werden. Ausweichend daher auch die Feststellung Karners, dass bei den Anzeigen keine gesonderten Statistiken geführt worden seien, weshalb es nicht möglich sei, die Straftaten einem „Lager“ zuzuordnen.
Auf dem linken Auge blind
Man kann schon gespannt sein auf den nächsten „Rechtsextremismusbericht“ des vom ÖVP-Innenministerium hochdotierten Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW), der den Angriff der Linksextremisten auf eine friedliche Kundgebung bestimmt aus „neutraler“ Sicht bewerten wird. Karner hat mit seiner schwammigen Antwort jedenfalls einmal mehr unter Beweis gestellt, dass nicht nur die Grünen, sondern auch die ÖVP auf dem linken Auge blind ist.
