Anlässlich eines ZiB 2-Interviews ließ ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger erkennen, wie es um das Koalitionsklima zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bestellt ist. Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen zu Korruptions- und Inseratenaffären rund um Bundesministerien und staatsnahe Unternehmen herrscht derzeit ein veritabler Ehekrach. Spindelegger diagnostizierte: „Das Koalitionsklima ist, wie es ist“. Darüber hinaus stehe Spindlegger zur eingegangenen Verpflichtung, „mit diesem Koalitionspartner zu arbeiten“.
Von Telekom bis ÖBB verläuft die Hauptkampflinie
aber auch er das aktuelle Koalitionsklima nicht.
Foto: michaelthurm / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Derzeit verläuft die innerkoalitionäre Hauptkampflinie von der Telekom bis zu den ÖBB. Neben täglich neuen Enthüllungen über Beraterverträge in die unterschiedlichsten Richtungen des rot-schwarzen Netzwerkes hat in den letzten Tagen vor allem der „Inseratenskandal“ rund um ÖBB, Verkehrs- und nun auch Gesundheitsministerium die Öffentlichkeit in Atem gehalten. Derzeit ist noch unklar, ob überhaupt und wann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Gesamtkomplex Berater- und Inseratengeschäfte kommen wird. Die Koalition aus SPÖ und ÖVP zögert noch, da es als erwiesen gilt, dass beide aktuellen Regierungsparteien erhöhten Erklärungsbedarf in diversen Causen haben.
Spindelegger distanziert sich von Salzburger Parteifreund
Zu den jüngsten Attacken des Salzburger ÖVP-Landesparteiobmanns und Landeshauptmannstellvertreters Wilfried Haslauer gegen SPÖ-Bundeskanzler Faymann ging der amtierende ÖVP-Bundesparteiobmann auf deutliche Distanz. Haslauer hatte Faymann als „das negative Gesicht dieser Regierung“ und „destruktives Element“ bezeichnet. Spindelegger ortete das Umfeld des Salzburger Bierkellers als Inspiration für die Attacken gegen den Koalitionspartner. Wörtlich sagte Spindelegger, er halte nichts von solche Formulierungen. Schon in den letzten Monaten war allerdings auch aus anderen Bundesländern wie etwa der Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich durch die jeweiligen ÖVP-Landesparteiobleute fundierte Kritik an der Bundesregierung und dem Koalitionspartner geübt worden. Viele Landesfürsten wünschen sich von Spindelegger offenbar eine härtere Gangart gegenüber den (Noch-)Koalitionspartner.
