Im Namen der Republik

Durch die Veröffentlichung eines Artikels auf der Website www.unzensuriert.at am 01.10.2015 mit der Überschrift „Wählerbetrug: NEOS-Meinl-Reisinger ist weiterhin Nationalrätin“ und dem weiteren sinngemäßen Inhalt des Artikels, die Antragstellerin Mag. Beate Meinl-Reisinger 112 Hv 53/15g habe gelogen weiterlesen

 


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