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Politik

Europäische Union Meinungsfreiheit Social Media

Brüssel pfeift Verlierer-Ampel bei Einschränkung der Meinungsfreiheit zurück

Die EU-Kommission lehnt das geplante österreichische Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige ab, um eine Vielzahl nationaler Regelungen zu verhindern. Damit ist das Prestigeprojekt von ÖVP, SPÖ und Neos vorerst gescheitert. » mehr