Sozialpartner knöpfen sich Familien vor

Ein geheimes Strategiepapier der vier Sozialpartner und der Industriellenvereinigung knöpft sich heimische Familien vor. 440 Millionen Euro will die Bundesregierung künftig bei der Familienförderung einsparen – nach den Plänen der Sozialpartner sollen aus diesem Grund finanzielle Mittel zu Sachleistungen transferiert werden. Im Klartext könnte das heißen: „Gratiskindergarten statt Bargeld“.

 Hinter den Plänen steht nicht etwa, wie im Papier vereinbart, die Frauengleichstellung, sondern ein ideologisch motivierter Versuch, Frauen so schnell wie möglich auf den Arbeitsmarkt zurückzudrängen, in dem man den Familien sämtliche Förderungen wegnimmt. FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller reagiert auf den Bericht im „Kurier“ empört: „Nachdem für Kinder im Kindergartenalter kein Kindergeld mehr bezogen wird, so muss das bedeuten, dass Wirtschaftskammer-Präsident Leitl, Arbeiterkammer-Präsident Tumpel und die anderen Beteiligten die Familienbeihilfe reduzieren oder gar streichen wollen. Das ist schier unglaublich.“

Derzeit würden rund 40.000 Plätze für unter 3-Jährige fehlen. Es sei eine Pflicht des Staates, ausreichend Kinderbetreuungsplätze für alle Altersgruppen zu schaffen. Deren Erfüllung dürfe nicht dazu führen, dass alle sonstigen Leistungen für Familien eingestellt werden, meint Kitzmüller.

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