Buchtipp: Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten

"Meine Einschätzung ist aber, (…) dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren (…).“

Diese Aussage brachte dem deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler massive Kritik ein und führte letztlich zum Rücktritt des Staatsoberhauptes. Wie scheinheilig die Debatte ist, zeigt ein Blick in die Verstrickungen des deutschen Geheimdienstes. Erich Schmidt-Eenbooms Buch „BND – Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Geheime Hintergründe und Fakten“ aus dem Jahr 2006 gewinnt angesichts dieser Debatte erneut Aktualität. Denn es zeigt auf, dass der BND seit Jahrzehnten im Verborgenen wirkt, um die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu wahren – auch in bewaffneten Konflikten.

BND Der deutsche Geheimdienst im Nahen OstenSeit November 2005 macht der Bundesnachrichtendienst wieder negative Schlagzeilen. Über Jahre hinweg hat der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands im Inland illegal Journalisten bespitzelt, andere als Medienspione auf Redaktionen und Kollegen angesetzt. Als angebliche Aufklärung hat die Parlamentarische Kontrollgruppe des Bundestags der Öffentlichkeit das vom BND gesteuerte Gutachten des Verfassungsrichters a.D. Gerhard Schäfer unterbreitet. Wie die Totalüberwachung von Medienleuten konkret aussah und welche hanebüchenen Unwahrheiten der Schäfer-Report enthält, stellt dieses Buch dar. Vor allem aber lüftet der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom den Schleier, was die geheime deutsche Außenpolitik gegenüber arabischen Staaten betrifft: Für Ägypten und den Sudan, für den Irak und Syrien werden die Machenschaften und Winkelzüge von Geheimdienst und Regierung ins Visier genommen.

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Dabei geht es einerseits um die aktuell in die Kritik geratene Kooperation mit Foltergeheimdiensten im Nahen Osten und ihre wahren Beweggründe, andererseits um die Traditionslinien, in der dieses deutsche Engagement tatsächlich steht. Vertrauliche Akten aus der jüngsten Zeit, aber auch unveröffentlichte Geheimdokumente aus den Anfangsjahren der Bonner Republik illustrieren die Kontinuitäten bei der Wahrnehmung so genannter vitaler nationaler Interessen. Den Zielkonflikt zwischen Macht und Moral hat jede Bundesregierung seit Konrad Adenauer zugunsten überwiegend außenwirtschaftlicher, aber auch geopolitischer Vorteile entschieden. Damit werden auch die ständigen Beteuerungen der Regierung, alle fragwürdigen Unternehmen dienten nur der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, als Zweckpropaganda entlarvt. Der laufende Untersuchungsausschuss des Bundestags wird an vielen Steilvorlagen dieses Buchs ebenso wenig vorbeigehen können wie eine kritische Öffentlichkeit.

Besonders aktuell ist die Darstellung der klandestinen Aktivitäten in Syrien und dem Libanon, vor dessen Küsten die Bundesmarine in "historischer" Mission unterwegs ist. Ihr Auftrag, den Waffenschmuggel zur Schiiten-Miliz Hisbollah zu unterbinden, ist ein Schlag ins Wasser.
 

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