Familienstreit verursacht Wahlwiederholung in der Steiermark

Die obersteirische Bergbaugemeinde Lassing, die 1998 durch das Grubenunglück tragische Berühmtheit erlang, muss die Gemeinderatswahl vom 21. März wiederholen. Am 4. Juli dürfen 1.450 Wahlberechtigte erneut zur Wahlurne schreiten. Auch in weiteren acht Gemeinden wurde das Ergebnis bei der Landeswahlbehörde beeinsprucht, jedoch ohne gravierende Veränderungen.

Einen ungewöhnlichen politischen Knalleffekt gab es vor wenigen Tagen, als die Landeswahlbehörde ihre Entscheidungen über Einwände der Parteien gegen einzelne Wahlergebnisse anlässlich der steirischen Gemeinderatswahl bekanntgab. In der 1.700-Seelen-Gemeinde Lassing muss am 4. Juli neu gewählt werden. Grund dafür waren Unregelmäßigkeiten im Altersheim und in einem Sprengellokal.

Arnold Dreher, parteiunabhängiger KPÖ-Spitzenkandidat in Lassing, hatte den Einspruch gegen das Wahlergebnis eingebracht, weil eine Allgemeinärztin 36 Heiminsassen (teils wegen Demenz) nicht zur Wahl zuließ. Ein diesbezügliches Attest hätte aber an die Wahlbehörde erfolgen müssen, was offensichtlich nicht geschehen ist. Bürgermeister Fritz Stangl (ÖVP) dementiert in Medienberichten die Vorwürfe, wonach er Wahlberechtigte vom Wahlregister gestrichen haben soll. „Viele Menschen im Altersheim sind nicht in der Lage, bei der Wahl zu erscheinen. Die wissen ja nicht mehr ihren Namen“, so Stangl.


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Zum Vorwurf der Störung während der Stimmenauszählung in einem Sprengellokal erklärte der Rechtsbeistand der Gemeinde, Anwalt Hans-Moritz Pott, dass nur deshalb kurzfristig mehr Personen anwesend waren, weil Haupt- und Sprengelwahlbehörde dort zusammengetroffen sind. Dieser will nun den Bescheid der Landeswahlbehörde auf dem Rechtsweg bekämpfen. Dazu ist eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof notwendig, dessen Resultat allerdings kaum vor dem 4. Juli zu erwarten ist. Im schlimmsten Fall würde die kostspielige Wahlwiederholung für nichtig erklärt werden und der Stand vom 21. März zählen.

KPÖ-Kandidat Dreher hatte den Einzug in den Gemeinderat um 10 Stimmen verfehlt. Bürgermeister Stangl fordert für die Neuwahl jetzt sogar „internationale Wahlbeobachter“. Beide Beteiligten sind miteinander verwandt.

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