Parlamentsumbau könnte halbe Milliarde Euro verschlingen

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Die seltsame Amtsführung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer inspiriert mittlerweile schon Karikaturisten. Sie schwelgt im Luxus, während das Parlament zur Ruine verkommt. In der Tat lässt Prammer eine Kostenlawine nach der anderen auf die Steuerzahler zurollen – wobei mit dem Parlamentsumbau das dicke Ende noch bevorsteht.

Das jahrelange Hin- und Her um die teilweise Sanierung oder Totalrenovierung des Parlaments hinterlässt ein finanzielles Desaster. Waren 2007 noch 21 Millionen Euro für die Renovierung des Nationalrat-Sitzungssaals budgetiert, explodierten innerhalb weniger Jahre die Kosten auf 326 Millionen Euro für eine Gesamtsanierung.

Diese Summe ist allerdings einer enorm hohen Schwankungsbreite von bis zu 40 Prozent ausgesetzt. Das heißt, realistisch betrachtet wird das baufällige Hohe Haus zumindest eine halbe Milliarde Euro verschlingen. Anfallende Kosten für ein notwendiges Ausweichquartier kommen ebenfalls noch dazu. Wie lange die Baustelle dauert, steht in den Sternen.

Für die Chefin des Hauses, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), ist die Kostenexplosion im sanierungsbedürftigen Haus (siehe Grafik) wahrscheinlich nicht weiter schlimm. Schließlich ist Sie durch ihre extravagante Amtsführung bekannt. Exorbitante Flugkosten auf Prammers Flugreisen zu unbedeutenden Terminen, oder 453.613,22 Euro für die Neugestaltung der Parlamentswebseite. Eine Baustelle nach der anderen macht die Amtsführung zum totalen Fiasko.

Mittlerweile ist die eklatante Führungsschwäche jedoch zur Gefahr für Abgeordnete und Mitarbeiter im Hohen Haus geworden. In einem Gutachten vom 29.02.2009 wurde festgestellt, dass schwere Mängel vorhanden sind und „Gefahr für Leib und Leben“ herrscht. Die Brandschutzeinrichtungen sind nicht mehr zeitgemäß und das Dach ist vermorscht und verfault. Prammer negiert, dass Gefahr im Verzug ist. „Die Gefahrenquellen seien bereits beseitigt worden“, lässt sie über die Parlamentsdirektion ausrichten.

Doch das (Finanz-)Chaos inmitten der Wirtschaftskrise nimmt unaufhörlich seinen Lauf. Ein kostspieliges Gutachten jagt das andere, der Architekturwettbewerb war eine Farce, der Zeitplan ist so verlässlich wie Wahlprognosen. Die Unzensuriert-Chronologie fasst die Ankündigungen Prammers zusammen. Erstmals sprach sie im Juni 2007, also vor genau drei Jahren davon, dass der Umbau nun beginnen könne. Anfang dieses Jahres wurde sicherheitshalber wieder einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben…

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