Nach der Wahl ist es in Belgien Zeit für Wandel

Mit den ersten Ergebnissen des Tages war es bereits klar, dass die NVA mit ihrem charismatischen Obmann Bart DeWever ihre Gegner wie ein Tsunami überrollen würde. Später am Abend wurde dies bestätigt. Alle anderen flämischen Parteien stecken schwere Verluste ein oder bleiben auf einem historischen Tiefpunkt. Die Christdemokraten der CD&V erreichten das bisher schlechteste Ergebnis, die Liberalen der VLD bezahlten ihre Entscheidung, der Regierung die Mittel zu entziehen. Wie erwartet musste auch Vlaams Belang schwere Verluste erleiden – er fiel von 19% im Jahr 2007 auf 12%, angesichts der Umstände wirkt dies jedoch solide.

Gastkommentar von Erland Pison

Die sogenannten V-Parteien erreichten zusammen 44% im Repräsentantenhaus. Unglücklicherweise erlitt die LDD einen schweren Verlust, der existentielle Probleme bringen könnte. Dank der persönlichen Beliebtheit von Bart DeWever konnte die NVA 33% der flämischen Wähler im Senat erreichen, was das Gesamtergebnis der V-Parteien noch weiter verbessert. Das vorhergesagte – oder sollte ich sagen: von Herzen gewünschte – Szenario kann eintreten. Bart DeWever kann noch überlegen, wie er mit dem „Cordon sanitaire“ um den Vlaams Belang umgeht. Als Staatsmann versteht er hoffentlich, wer seine wahren Verbündeten sind. Der Vlaams Belang als Teil des Spieles stärkt DeWevers Position als moderater flämischer Nationaler gegenüber den Frankophonen.

Wie fast vergessen wurde, wurden auch Wahlen bei den Wallonen abgehalten. Dort erlangte die Sozialistische Partei ein fast stalinistisches Ergebnis von 38%. Nach den Wahlen erklärte Elio Di Rupo, Obmann der wallonischen PS, für Gespräche offen zu sein. Es ist zweifelhaft, was das Ergebnis dieser Gespräche sein wird. Die Flamen haben einer Budgetkürzung von 22 Milliarden Euro angekündigt, während Di Rupo seiner Wählerschaft Zusatzausgaben von 7 Milliarden Euro versprach, um die Finanzkrise zu bekämpfen… Man darf gespannt sein, wie der triumphierende Flämisch-Nationale mit diesem Dilemma umgeht. ´

Mit dem Wahlergebnis scheint Belgien jedenfalls weiter auf dem langen und kurvenreichen Weg der Desintegration geschritten zu sein. Vielleicht erkennt der frankophone Teil des Landes auch, dass nun ein Wechsel anbricht und es jetzt an der Zeit ist, ein vielleicht schlechtes Abkommen zu treffen, anstatt in ein paar Jahren mit überhaupt keinem Abkommen auszusteigen. Die flämische Bevölkerung wird kein Nein mehr zur notwendigen Staatsreform akzeptieren. Wie die Franzosen sagen: une affaire à suivre.
 

Erland Pison ist Rechtsanwalt und ehemaliger Parlamentsabgeordneter für den Vlaams Belang.

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