Belgien vor der Teilung?

Das Königreich Belgien steht vor einer schwerwiegenden Krise. Die innere Zerrissenheit zwischen der flämischen und der wallonischen Volksgruppe gefährdet die nationale Stabilität. Landesweit relevante Parteien gibt es schon lange nicht mehr. Die Abgeordneten im Parlament sind Repräsentanten ihrer Region, ihrer Sprachgruppe.

Bart DeWeverDas Wahlergebnis der jüngsten Parlamentswahlen bestärkt diejenigen, die eine Separation fordern. Bart DeWever (Bild) konnte mit seiner Neu-Flämischen Allianz (NVA) 33 Prozent der flämischen Wähler erreichen, Elio Di Rupo mit den Sozialisten in Wallonien satte 38 Prozent. Die Fronten zwischen dem ehemals rückständigen Flandern und der einstigen Industrieregion Wallonien sind verhärtet. Die Vorzeichen haben sich über die Jahre hinweg umgekehrt. Nun kämpft überdies das gemischtsprachige Brüssel mit Finanzproblemen.

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Die Bevölkerung im flämischen Teil ist fest der Überzeugung, das föderale Sozialsystem würde die Frankophonen durchfüttern. DeWever nutze diese Stimmung vor einigen Jahren für eine öffentlichkeitswirksame Aktion. In einer wallonischen Fabrik schüttete er 13 Milliarden Euro Papiergeld aus – als Zeichen für die Transferzahlungen in den Süden.

Die anstehenden gemeinsamen Gespräche zu Regierungsbildung und Staatsreform könnten jetzt zur Nagelprobe für das 180 Jahre alte Königreich werden. Bei einer Meinungsumfrage im September 2007 sprachen sich nur noch 49,6 Prozent der Flamen für den Erhalt des Staates aus. Nach jüngsten Umfragen der Zeitung „France Soir“ befürworten zwei Drittel der Franzosen den Anschluss des frankophonen Teil Belgiens samt Eupen-Malmedy. 2007 waren es 54, 2008 60 Prozent.

„Was nicht zusammen sein will, soll man trennen“, lautet insgeheim die Parole. Das trifft nicht nur auf den umstrittenen Wahl- und Gerichtskreis Brüssel-Halle-Vilvoorde zu, der im April 2010 zum erneuten Scheitern der Regierung Yves Letermes führte. Bart DeWever unternimmt nach seinem Sieg jetzt erneut den Versuch, den regionenübergreifenden Konfliktbezirk aufzulösen.

Fraglich ist, was mit der deutsch-belgischen Minderheit im Falle eines Staatszerfalls passieren wird. Sie machz nicht einmal einen Prozent der Gesamtbevölkerung aus, hat durch den Sprachenstreit allerdings auch profitiert. Deutsch wurde als dritte Landessprache Belgiens konstitutionalisiert. Kommt es zu einem eigenen flämischen Staat, könnte die Minderheit mittels Volksentscheid die Möglichkeit bekommen, ihre Zugehörigkeit zu entscheiden.

Foto: Luc Van Braekel

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