Zogaj muss jetzt wirklich gehen

Die beinahe unendliche Geschichte um Arigona Zogaj hat nun doch ein Ende gefunden. Der Verfassungsgerichtshof hat am Montagvormittag die Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes als unbegründet abgewiesen. Dem Asylgerichtshof sind bei der Beurteilung keine Fehler unterlaufen, die seine Entscheidung verfassungswidrig machen würden. Damit hat auch die letztmögliche juristische Instanz die Illegalität der Kosovarenfamilie bestätigt. Nachdem keine subsidiäre Schutzbedürftigkeit besteht und die Rückreise in ihr Heimatland außerdem nicht existenzbedrohend ist, kann die bislang mehrfach aufgeschobene Abschiebung endlich vollzogen werden. Die Zogajs müssen jetzt wirklich gehen.

Eigentlich hätten sie Österreich schon 2004 verlassen müssen. Ihrer rechtskräftigen Ausweisung hat sich die im Jahr 2002 illegal eingereiste Beschwerdeführerin ja beharrlich mittels Kettenanträgen widersetzt. Unterstützt natürlich von einer Heerschar an Rechtsanwälten, die Hand in Hand mit linken Nichtregierungsorganisationen und politischen Parteien die Rechtsstaatlichkeit ausreizen. Franz VovesWenig verwunderlich ist daher auch die Empörung dieser Kreise nach dem erwartunsgemäßen Ergebnis des Gerichtshofes. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (Bild) spricht etwa von „Menschenunwürdigkeit“, Grünen-Kollegin Alev Korun meint sogar, die Bundesregierung hätte das Leben der Familie fast zerstört.

Bei aller Menschlichkeit: Ein durch andauernde Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften erwirkter Aufenthalt kann keinen positiven Rechtsanspruch nach sich ziehen. Wie schon der VfGH erläutert, würde das sogar zu „einer Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber den sich rechtstreu Verhaltenden führen“.

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Wenn jetzt Innenministerin Maria Fekter die freiwillige Ausreise ohne Polizei anbietet, nur um der Familie danach mittels Visa die Wiedereinreise zu ermöglichen, macht sie sich zum verlängerten Arm der gutmenschlichen Asyllobby. Dem Österreicher geht das kostspielige Endlos-Behördenverfahren um die Zogajs schon derart auf die Nerven, wie die Vuvuzela-Tröten den Fußballfans. Die Devise lautet nun: Abschieben statt aufschieben. Das kosovarische Verwirrspiel mitten im oberösterreichischen Frankenmarkt muss jetzt zu Ende sein.

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