EU-Wirtschaftsregierung: Mehr vom Gleichen statt Reformen

Angela Merkel und Nikolas Sarkozy haben sich beim Berlinbesuch des französischen Präsidenten darauf geeinigt, für eine europäische Wirtschaftsregierung einzutreten. Wer dies für einen totalitären Ansatz hält – weit gefehlt. Zumindest wenn man Merkel und ihrem etwas adretteren Besucher glauben schenkt.

Kommentar von Unzensurix

Mit gewohntem Selbstbewusstsein und mediterraner Lässigkeit kommentierte Sarkozy dieses fragwürdige Vorhaben wie folgt: Jeder ist heute damit einverstanden, dass eine europäische Wirtschaftsregierung notwendig ist, um das ökomische Miteinander zu stärken. Diese Regierung besteht natürlich aus den 27 EU Staaten. Aber wir wollen auch pragmatisch vorgehen, denn es gibt 16 Länder mit einer Währung, die sich bei Bedarf treffen, wenn es Probleme in der Eurozone gibt".

Die Losung lautet also „Mehr vom Gleichen“. Anstatt auf die Meinung unzähliger Ökonomen zu hören und den Gesetzen der Wirtschaft endlich Rechnung zu tragen, soll der gegenwärtige Kurs, geht es nach diesen beiden ungleichen Freunden, einzementiert werden. Das krisengebeutelte „Projekt Euro“, wird nicht den Gegebenheiten angepasst, sondern in der gegenwärtigen Form mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Dass alle 27 EU-Staaten in dieser demokratisch nicht legitimierten Regierung vertreten sein würden, gibt nur wenig Anlass zur Beruhigung. Sollen die einzelnen Mitgliedsländer einen Rest von Autonomie behalten, wäre nämlich auch dieser Ansatz zum Scheitern verurteilt. Ein Land, das die Hoheit über seine Währungspolitik abgibt – wie durch die Mitgliedschaft in der Eurozone geschehen – und womöglich auch keine Wirtschaftskompetenz mehr besitzt, ist von einem eigenständigen Staatsgebilde meilenweit entfernt.

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