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17. Juni 2010 / 20:14 Uhr

SPÖ-Lehrer warb ungeniert an Burgenländer Schule

Da staunten die Schüler der Höheren Technischen Berufslehranstalt in Pinkafeld (Bezirk Oberwart) nicht schlecht, als sie Post von ihrem Lehrer Kurt Maczek bekamen. Allerdings nicht wegen schulischen Angelegenheiten, sondern weil der karenzierte Lehrer für Leibesübungen und Geschichte ganz ungeniert um Vorzugsstimmen auf der SPÖ-Liste warb.

BildIn einem persönlichen Brief an alle HTBL-Schüler pries der Pinkafelder Landtagsabgeordnete und Bürgermeister seine erfolgreiche Bildungspolitik der vergangenen Jahre an. „Ich persönlich habe mich in den letzten Jahren als Landtagsabgeordneter für Bildung und Lehrplätze im Bezirk Oberwart, insbesondere in Pinkafeld, eingesetzt“, heißt es im Text. Dann folgt die Aufforderung, dem zur Zeit in Karenz befindlichen Lehrer bei dieser Wahl eine Vorzugsstimme zu geben.

Für FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer ist dadurch der Grundsatz, wonach Wahlwerbung an Schulen verboten ist, „in perfider Weise umgangen worden“. Es stehe die widerrechtliche Verwendung von Schülerdaten im Raum. Dieses Datenschutz-Vergehen sei zu prüfen, so Hofer.

Er will nun in einer parlamentarischen Anfrage an Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wissen, von welcher Stelle der Lehrer den Zugang zu Schülerdaten erhalten habe und ob dienst- oder strafrechtliche Schritte eingeleitet werden. Zudem soll auch der offenkundige Missbrauch des Autoritätsverhältnisses „hinlänglich kommentiert werden“, fordert der freiheitliche Politiker.

Auch unter Zuhilfenahme dieses unlauterern Mittels konnte der Verlust der roten absoluten Mehrheit schließlich nicht verhindert werden. Ein schaler Beigeschmack bleibt trotzdem: Maczek erhielt auf der Landesliste sogar mehr Vorzugsstimmen als Landesrat Helmut Bieler. Ob die Schüler wohl noch anderweitig zur Abgabe der „richtigen“ Vorzugsstimme aufgefordert worden sind?

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