Terrorgesetz: Petition kippt Schnelldurchlauf im Parlament

Erster Erfolg für die von mehreren tausend Österreichern unterzeichnete Petition „JA zur Meinungsfreiheit – NEIN zum Terrorgesetz“. Der Gesetzesentwurf wurde jetzt von der Tagesordnung des Justizausschusses am 1. Juli genommen. Er werde weiter verhandelt, heißt es aus dem Justizministerium.

Von massiver Kritik aus allen Teilen der Gesellschaft ist das von den Regierungsparteien geplante Terrorismuspräventionsgesetz betroffen. Jene gesetzlichen Formulierungen, die terroristischen Aktivitäten unterbinden sollen, wenden sich in der aktuellen Fassung des Gesetzestextes praktisch gegen jeden Bürger. Sogar das Oberlandesgericht Graz äußerte in einer Stellungnahme große Bedenken, ob die Bestimmungen tatsächlich präventiv wirken. Vielmehr sei mit dem „Mafiaparagraf“ 278 StGB die Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung in Gefahr. Journalisten könnten keine Missstände mehr aufzeigen und Blondinenwitze wären ein Fall für die heimischen Gerichte. Das Terrorgesetz sei im besten Falle sinnlos, schlussfolgert die Piratenpartei.

Während das Gesetz noch fast regungslos durch den Ministerrat gebracht wurde, hat der anschließend entfachte öffentliche Sturm einen Schnelldurchlauf im Hohen Haus verhindert. Bereits im Juli sollte das Gesetz beschlossen werden. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) dürfte nun kalte Füße bekommen haben und hat den vorliegenden Entwurf nun kurzerhand gestoppt. „Es sei nicht ausgeschlossen, dass es Änderungen gebe“, so die Ministerin. Auch Koalitionspartner SPÖ zeigt sich vom Druck der zahlreichen Kritiker gebeugt: „Es gibt einen erheblichen Diskussionsbedarf, nachdem es von allen Seiten massive Vorwürfe gegeben hat“, meint etwa Justizsprecher Johannes Jarolim.

Die Formulierungen sollen nun bis zum Herbst „präzisiert“ werden. Die Oppositionsparteien sprechen unisono von einem „großen Erfolg“. Für die Initiatoren der Petition dennoch kein Grund locker zu lassen: „Nur mit möglichst breiter Unterstützung aus allen Teilen der Bevölkerung kann die demokratiegefährdende Orwell’sche Gedankenpolizei abgewendet werden!“

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