Union fordert gesellschaftliche Ächtung linker Gewalt

In Deutschland wurden 2009 mindestens 224 Fahrzeuge von Linken in Brand gesteckt. Das ist eine Steigerung von über 93 Prozent im Vergleichszeitraum. Besonders häufig brannten Autos in Berlin (138) und Hamburg (30), berichtet die Junge Freiheit. CDU-Innenminister Thomas de Maiziere forderte in einer Bundestagsdebatte anlässlich des Terroranschlags auf Polizisten eine „gesellschaftliche Ächtung linker Gewalt“.

Bei rechtsextremer Gewalt sei das seit langem selbstverständlich, auf der anderen Seite gebe es jedoch ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt, sagte de Maiziere. Er forderte die Demonstranten auf, sich im Falle einer gewaltsamen Eskalation von den Autonomen zu trennen, damit die Polizei diese festnehmen könne.

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Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel stieß ins selbe Horn. Es sei auf Dauer nicht zu akzeptieren, dass sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zur Straßenblockade einfinde und die Arbeit der Polizei behindere. Die SPD müsse sich von den „geistigen Brandstiftern“ trennen. Der Linkspartei warf Gindel zudem ein „gebrochenes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen“ vor.

Die Aussagen in der Bundestagssitzung wurden von linker Seite erwartungsgemäß scharf kritisiert. Der Berliner Abgeordnete Jan Korte sprach von „abgedrehtem Zeugs“ und fragte Gindel mehrfach, ob er Drogen genommen habe. Eine Parteikollegin forderte Gindel auf, „einfach mal die Klappe zu halten“.

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