Grüne Jugend mit Fördergeld auf dem Drogentrip

Die Grünalternative Jugend – Vorfeldorganisation der Grünen – bekam in den letzen drei Jahren 428.769,90 Euro Fördermittel aus dem Steuertopf. Grundlage dafür ist das Bundes-Jugendförderungsgesetz. Mit den üppigen Finanzmitteln im Gepäck, versucht die Grüne Parteijugend immer wieder auf sich aufmerksam zu machen. Zuletzt durch die Forderung der Legalisierung von Heroin.

109.009,30 Euro wurde der Plattform grünalternativer Jugendorganisationen (GAJ) 2009 als Basis- und Projektförderung vom Jugendministerium überwiesen. Sie erfülle, so der zuständige Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), alle notwendigen und gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen, die für den Bezug einer Förderung notwendig sind. 2009 warb die Grün-Jugend mit Slogans wie „Wer Österreich liebt muss scheiße sein“ oder „Nimm ein Flaggerl für dein Gackerl“. Pikant: Jene Sprüche waren auch auf einem Infostand der Parteijugend anlässlich des Nationalfeiertages vor dem Naturhistorischen Museum in Wien zu finden. Für den damaligen Bundessprecher der Partei, Alexander van der Bellen, war die Sache „geschmacklos“, die Verantwortlichen hätten noch mit einem Nachspiel zu rechnen.

Mittlerweile sind die Wogen aber wieder geglättet. Die GAJ unterstützt die Wiener Grünen tatkräftig bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl im Oktober. In einer Aussendung, die dazu vor wenigen Tagen an 15- bis 20jährige in Wien ergangen ist, ruft die GAJ auf, Heroin zu legalisieren. Wörtlich heißt es dazu in der Begleit-Broschüre zur Kampagne „don t panik – get active“: „Zentrale Forderung ist die Legalisierung ausnahmslos aller Drogen. Drogen sollen von speziell geschultem Personal in sogenannten Drogenfachgeschäften abgegeben werden. Gleichzeitig sollten Räumlichkeiten für den Drogenkonsum bereit gestellt werden. So kann erstens für ein angenehmes Setting gesorgt werden und zweitens können für Fragen und eventuell auftretende Notfälle ausgebildete Personen zur Seite stehen.“

Wie weit die Jugendorganisation zur hiesigen Bundesverfassung steht, zeigt sich auch anhand der Antwort auf eine 2008 gestellte Frage des Jugendministers, was die GAJ machen würde, wenn sie das Jugendministerium über hätte. Als Antwort kam unter anderem folgendes: Sie würde „einen Antrag auf Abschaffung von Regierung und Parlament einbringen“, „Mitbestimmungsrecht ab der Geburt einführen“ und „das Jugendministerium in ein autonomes Zentrum umwandeln“.

Minister Mitterlehner sieht darin keine Verfassungsfeindlichkeit oder Demokratiegefährdung, die zum Entzug der Förderungen führen könnte, wie er jetzt in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage mitteilte.

 

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