Die Rückkehr der Planwirtschaft

Entgegen allen marktwirtschaftlichen Prinzipien und den ansonsten gepriesenen Liberalisierungen befindet sich der Euroraum auf dem Weg in die Planwirtschaft. Die Rettung bzw. der Rettungsversuch Griechenlands führt diese bedenkliche Entwicklung drastisch vor Augen. Die Finanzmärkte reagierten mit dem zu erwartenden und berechtigten Vertrauensverlust auf die griechische Bilanzierungspolitik, sofern diese den Namen noch verdient. Zur Erinnerung: Aus den Vereinigten Staaten wurden hochrangige Bankmanager eingeflogen, um höchstpersönlich das Budget des überschuldeten Balkanstaates zu frisieren.

Anstatt Griechenland die Rechnung für das Versagen seiner Regierungen in Form eines Staatsbankrotts begleichen zu lassen, wurde der europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten. Ein milliardenschweres Hilfspaket wurde geschnürt und durch die Parlamente gepeitscht. Die Europäische Zentralbank kauft in großem Stil griechische Staatsanleihen, weil sie ansonsten keiner haben will. Das bedeutet, dass die Gemeinschaftswährung mit diesen Toxic Papers nur scheinbar gedeckt wird, denn Wert besitzen diese Anleihen in Wahrheit wohl nicht. Die Märkte reagierten entsprechend, und es kam zu einem Kursverfall des Euro. Doch damit nicht genug. Aller ökonomischer Realität zum Trotz wurde als Draufgabe ein Rettungsschirm in phantastischer Höhe beschlossen. Die Mittel sollen helfen, mögliche Pleiten Spaniens, Portugals oder auch Italiens abzuwenden.

Der Weg in die Knechtschaft der monetären Planwirtschaft

Norbert F. Tofall, Lehrbeauftragter der Europa-Universität Frankfurt/Oder und Mitarbeiter der Friedrich-von-Hayek-Gesellschaft, bringt die Problematik in seinem Kommentar "Der Weg in die Knechtschaft der monetären Planwirtschaft" auf den Punkt:
Die Regierenden wollen durch monetäre Planwirtschaft verhindern, dass die Märkte, also wir Bürger, die Konsequenzen aus der fatalen Finanz-, Haushalts- und Geldpolitik der Regierungen ziehen und aus dem staatlichen Geld abwandern.

Tofall spricht von gewollter monetärer Planwirtschaft:
Die Einführung von planwirtschaftlichen Elementen als Ordnungsrahmen zu bezeichnen, erinnert deshalb an die Sprachregelungen im Roman 1984 von George Orwell. Auf der weißen Front des Wahrheitsministeriums steht der Satz: "Freiheit ist Sklaverei." Die Neusprache unserer europäischen Staats- und Regierungschefs folgt dem gleichen Muster. Der von den Märkten, also von uns freien Bürgern, ausgeübte Zwang auf Griechenland, seinen Haushalt zu sanieren, wird von der griechischen Regierung als Sklaverei empfunden, die zu bekämpfen ist. (…) Denn Freiheit der Bürger ist Sklaverei für die Regierungen. Deshalb muß man dem Bürger einreden, dass seine Freiheit, vor allem die auf den Finanzmärkten, Sklaverei sei, eine Sklaverei, von der die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa befreien müssen.

Unser Geldsystem ist ein Schneeballsystem

Dabei gehe es den Politikern nicht einmal um die Lösung der Probleme, denn:
Unsere europäischen Staats- und Regierungschefs wollen nicht darüber diskutieren, dass unser staatliches Geldsystem ein Schneeballsystem aus ungedeckten, zukünftigen Zahlungsverpflichtungen ist, das wie jedes Schnellballsystem früher oder später zusammenbrechen wird. Mit dem Einstieg in die monetäre Planwirtschaft soll dieser Zusammenbruch möglichst weit in die Zukunft verschoben werden, damit man nicht über mögliche Alternativen nachdenken muß.

Staatschefs verlängern die Finanzkrise und gefährden den Rechtsstaat

Die Konsequenzen des falschen Vorgehens werden laut Tofall ausgesprochen unangenehm sein:
Unsere europäischen Staats- und Regierungschefs verlängern dadurch die Finanzkrise genauso wie die Weltwirtschaftskrise von 1929 durch den New Deal verlängert wurde. Und durch ihre Verabredung zum kollektiven Rechtsbruch vom 11. Februar 2010 stellen sie nicht nur unsere freiheitliche Wirtschaftsverfassung in Frage. Sie gefährden durch ihre Neusprache ‚Freiheit ist Sklaverei’ und durch den geplanten Rechtsbruch das vereinte Europa und den freiheitlichdemokratischen Rechtsstaat.

Die von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy angeregte gemeinsame "Wirtschaftsregierung" würde also, sollte das Vorhaben verwirklicht werden, den Weg in eine fast schon sowjetisch anmutende Planwirtschaft ebnen – was bleibt von den versprochenen Freiheiten des Bürgers im sakrosankten "vereinten Europa"? 

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